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Finanzrechtsweg auch für Fiskus

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 18.11.2004, V R 66/03 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 710
Normen
[AO 1977] § 45 Abs. 1 Satz 1, § 118
[BGB] § 1922, § 1936 Abs. 2
[FGO] § 40
[GG] Art. 85 Abs. 3, Art. 108 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Bremen, 01.10.2003, SIS 04 12 18, Fiskalerbschaft, Vorsteuererstattung, Rechtsschutzbedürfnis, Konfusion, Finanzrechtsweg
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 15.12.2023, SIS 24 03 79, Strittig ist, ob die Veranlagungswahl als eine zur Masseverbindlichkeit führende Handlung des Insolvenzve...
  • FG Münster 6.4.2020, SIS 20 13 48, Bindungswirkung einer Erklärung: 1. Nach Auffassung des erkennenden Senats kann die Änderung eines Steuer...
  • BFH 19.9.2019, SIS 19 18 54, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fi...
  • BVerwG 23.1.2019, SIS 19 05 91, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht: Im Hinb...
  • BFH 12.7.2016, SIS 16 25 11, Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG, Mietzuschuss, Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens: Ist d...
  • LfSt Bayern 29.4.2014, SIS 14 18 29, Ausschlagung der Erbschaft durch sämtliche Erben, Wegfall des Erfordernisses der Steuerfestsetzung: Im Fa...
  • LfSt Bayern 12.5.2010, SIS 10 16 03, Ausschlagung der Erbschaft durch sämtliche Erben, Wegfall des Erfordernisses der Steuerfestsetzung, Lösch...
  • BFH 4.4.2008, SIS 08 28 01, Zulässigkeit der Revision, Beschwer, Verhältnis von Feststellungsbescheiden: 1. Die Revision ist grundsät...
  • LfSt Bayern 12.9.2006, SIS 06 37 49, Ausschlagung der Erbschaft durch sämtliche Erben, Wegfall des Erfordernisses der Steuerfestsetzung, Lösch...
  • BFH 7.3.2006, SIS 06 25 19, Zugriff auf Ehegattenvermögen bei Fiskalerbschaft: 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich...
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