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UnZulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft, Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG Bremen 01.10.2003, 2 K 481/02 (5)
Normen
[AO 1977] § 44
[BGB] § 426, § 429 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 3
[GG] Art. 85 Abs. 3, Art. 106 Abs. 3, Art. 107, Art. 108 Abs. 3 Satz 2
[UStG] § 15 Abs. 1
[AO 1977] § 44
[BGB] § 426, § 429 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 3
[GG] Art. 85 Abs. 3, Art. 106 Abs. 3, Art. 107, Art. 108 Abs. 3 Satz 2
[UStG] § 15 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 18.11.2004, SIS 05 18 41, Fiskalerbschaft, Vorsteuererstattung, Rechtsschutzbedürfnis, Konfusion, Finanzrechtsweg
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 20.1.2005, SIS 05 20 27, Erlöschen der Steuerschuld durch Konfusion nach Fiskalerbschaft: 1. Bei der Vorschrift des § 278 Abs. 2 S...
- BFH 18.11.2004, SIS 05 18 41, Finanzrechtsweg auch für Fiskus: Betritt der von einem Steuerverwaltungsakt (Umsatzsteuerbescheid) betrof...
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