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Kindergeld, Auszahlung an einen Berechtigten, Obhutsprinzip, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 14.12.2004, VIII R 106/03
    BStBl 2008 II S. 762
    LEXinform 0819623

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 12.9.2008
    M.I.T. in INF 8/2005 S. 288
Normen
[EMRK] Art. 8, Art. 14
[GG] Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
[GRC] Art. 7, Art. 20, Art. 23 Abs. 1, Art. 24
[EStG] § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 17.10.2002, SIS 03 28 63, Kindergeld, Haushaltszugehörigkeit, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.5.2023, SIS 23 10 98, Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, Verfassungsmäßigkeit der Hau...
  • FG Köln 19.1.2023, SIS 23 11 27, Kinderbetreuungskosten bei getrenntlebenden Eltern: 1. Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bedeutet, dass...
  • FG München 26.7.2022, SIS 23 05 33, Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes: 1. Ein Kind ist in den Haushalt des Elternteils aufgeno...
  • FG Hamburg 21.4.2022, SIS 22 11 78, Kindergeld, Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell: Eine Änderung der Verhältnisse, die...
  • Thüringer FG 1.2.2022, SIS 22 08 86, Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Der...
  • Thüringer FG 23.11.2021, SIS 22 08 84, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätisch...
  • BFH 4.11.2021, SIS 21 19 29, Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung: 1. Der Ansatz de...
  • BFH 1.9.2021, SIS 21 17 78, Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsge...
  • FG des Saarlandes 25.2.2021, SIS 21 10 39, Schwerbehinderter erwachsener Bruder als Pflegekind: 1. Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverh...
  • FG Bremen 14.12.2018, SIS 19 01 54, Kindergeldanspruch bei überwiegendem Aufenthalt der Kinder bei ihrer Großmutter in Griechenland, leichtfe...
  • FG des Saarlandes 13.12.2018, SIS 19 19 93, Pflegekindschaftsverhältnis als Voraussetzung für Kindergeldanspruch, Aufnahme eines volljährigen, mit Un...
  • BVerwG 26.6.2018, SIS 18 13 96, Abschöpfung des Kindergeldes, Anrechnung, Belastungsgerechtigkeit, Betreuungsleistungen, Eingliederungshi...
  • FG Hamburg 4.1.2018, SIS 18 03 85, Haushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes: Bei einem volljährigen Kind, welches in einer Wohnung zusamm...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.8.2017, SIS 17 19 80, Kindergeldberechtigung für Enkelkind: Zur Kindergeldberechtigung von Großeltern, die das Enkelkind währen...
  • Sächsisches FG 31.8.2016, SIS 16 22 58, Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung ...
  • Hessisches FG 30.4.2014, SIS 15 14 54, Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern: 1. Ändert sich das Obhutsve...
  • BFH 11.2.2014, SIS 14 11 00, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung: Wird mit einer Nichtzulassungsbesch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 10.12.2013, SIS 14 20 20, Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nicht in der Familienwohnung erfolgter Unterbringung der Pflegekinde...
  • BFH 18.4.2013, SIS 13 20 55, Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes: 1. Eine einheitliche Grenze der zei...
  • FG Hamburg 10.1.2013, SIS 13 09 50, Kindergeld, gleichwertige Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte, Trennung der Eheleute: 1. Bei gleichwe...
  • Sächsisches FG 13.11.2012, SIS 13 00 85, Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme, Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten ...
  • BFH 12.10.2012, SIS 12 33 22, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises, keine Rüge unr...
  • BFH 2.7.2012, SIS 12 24 37, Kindergeld, Haushaltsaufnahme: Auch der mehrmonatige Aufenthalt eines Enkelkindes bei den Großeltern kann...
  • FG München 21.6.2012, SIS 13 00 76, Kindergeld, Haushaltaufnahme bei Aufenthalt in mehreren Haushalten: 1. Wohnt das Kind an verschiedenen Or...
  • BMF 14.3.2012, SIS 12 07 94, Kinderbetreuungskosten ab VZ 2012: Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zur steuerlich...
  • BFH 15.2.2012, SIS 12 15 74, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten: 1. Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summari...
  • BFH 7.11.2011, SIS 12 03 73, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrags: 1. Das Übergehen eines vom Kläger gestellt...
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  • BFH 28.4.2010, SIS 10 21 93, Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Ki...
  • FG München 16.1.2009, SIS 09 13 71, Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme: 1. Die zur Aufl...
  • FG München 31.10.2008, SIS 09 13 72, Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen: 1. Nach § 63 Abs. 1 Sa...
  • FG Köln 14.8.2008, SIS 09 03 61, Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: 1. Bei mehreren Alleinerziehenden soll...
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  • FG München 12.2.2008, SIS 08 27 18, Kindergeld, Berechtigtenbestimmung bei Trennung der Eltern: 1. Für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme ...
  • BFH 29.11.2007, SIS 08 17 39, Erfolgsaussicht einer NZB, Haushaltsaufnahme gemäß § 64 Abs. 2 EStG: 1. Durch die Rechtsprechung des BFH ...
  • Sächsisches FG 23.11.2006, SIS 07 25 49, Kindergeldberechtigung bei fast zweijähriger Unterbringung des minderjährigen Kindes in einem Kinderheim:...
  • FG München 25.10.2006, SIS 07 01 25, Kindergeldzahlung bei Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei beiden Berechtigten, Fortwirkung einer Berec...
  • Sächsisches FG 5.10.2005, SIS 06 28 75, Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit anschließender Trennung der Eltern:...
  • BFH 23.3.2005, SIS 05 24 59, Kind, getrennt lebende Ehegatten, Haushaltszugehörigkeit, Kindergeld: Ein Kind getrennt lebender Eltern i...
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