SIS 09 38 43 - Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für die bei der Kindesmutter lebenden Kinder, keine Umdeutung einer vorbeugenden Anfechtungsklage in eine Untätigkeitsklage

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Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für die bei der Kindesmutter lebenden Kinder, keine Umdeutung einer vorbeugenden Anfechtungsklage in eine Untätigkeitsklage

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 26.08.2009, 15 K 10511/06 B

Normen
[EStG] § 31 Satz 4, § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6, § 33 a Abs. 1 Satz 1, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 64 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 1, § 46
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 15.7.2015, SIS 15 22 21, Außergerichtliches Vorverfahren, Abhilfe bei einem Untätigkeitseinspruch, Verweigerung der Zustimmung zur...
BFH 30.12.2010, SIS 11 12 45, Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Familienleistungsausgleichs: Durch den Beschluss des BVerfG vom 1...

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