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Uneingeschränkter Lauf der Revisionseinlegungsfrist auch bei Geltendmachung eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes, Emmott'sche Fristenhemmung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 15.09.2004, I R 83/04 (NV)
BFH/NV 2005 S. 229
Anmerkungen:
K.F./J.N. in DStR 1/2005 S. 403
Normen
[FGO] § 120 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 120 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Hessisches FG, 10.12.2002, SIS 03 31 72, Österreich, Schachtelbeteiligung, Finanzierungskosten, Betriebsausgabe, Gemeinschaftsrecht
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 16.9.2010, SIS 10 36 65, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
- BFH 16.9.2010, SIS 11 06 61, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
- FG Münster 15.6.2010, SIS 10 34 65, Frage der Qualifizierung einer USt-Berechnung als Bescheid, Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: 1. Dass ei...
- Niedersächsisches FG 4.3.2010, SIS 11 17 76, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit des nationalen Umsatzste...
- Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
- FG Münster 17.9.2009, SIS 10 03 57, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 68, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 69, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 11 31 30, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 35, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 36, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 37, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 38, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 39, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 02 99, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 00, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- BFH 23.11.2006, SIS 07 06 40, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
- BFH 23.11.2006, SIS 07 06 42, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
- Niedersächsisches FG 9.11.2005, SIS 06 09 70, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhem...
- Niedersächsisches FG 30.6.2005, SIS 06 05 57, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmott'scher Fristenhemmung: 1. ...
Fachaufsätze
- LIT 01 07 24 K. Friedrich/J. Nagler, DStR 10/2005 S. 403: Bricht EU-Recht die Bestandskraft nach nationalem Verfahrensrecht? - Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 15.9...
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