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Abzweigung des Kindergeldes bei Betreuung des Kindes durch die Mutter in einem Mutter-Kind-Heim

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 25.05.2004, VIII R 21/03 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 171
Normen
[AO 1977] § 5
[BGB] § 1601, § 1603, § 1606, § 1612
[BSHG] § 76 Abs. 2 Nr. 5
[EStG] § 74 Abs. 1, § 74 Abs. 2
[FGO] § 102 Satz 2, § 126 Abs. 4
[SGB X] § 104 Abs. 1, § 104 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 14.6.2022, SIS 22 16 21, Abzweigung von Kindergeld: 1. Besteht ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, tritt die Erfüllungsfikti...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 1.3.2022, SIS 22 07 21, Kindergeldanspruch bei Bezug von Sozialleistungen: 1. § 102 Abs. 1 SGB X gilt nur für solche vorläufigen ...
  • FG Rheinland-Pfalz 9.4.2018, SIS 18 07 40, Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen, Zahlungen des Sozialleistungsträgers und der Familienka...
  • FinBeh Berlin 30.3.2017, SIS 17 17 98, Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016: Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat die Gewäh...
  • BFH 15.5.2013, SIS 13 22 46, Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer, keine Heilung von Ermessens...
  • FG Münster 29.8.2012, SIS 12 28 85, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen: 1. Eine Klage auf Abzweigung vo...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 22.5.2012, SIS 12 20 09, Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger, Ermittlung der tatsächlichen Aufwendunge...
  • BFH 19.4.2012, SIS 12 16 83, Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtig...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 29.3.2012, SIS 12 20 08, Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger, Ermittlung der tatsächlichen Aufwendunge...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 5.7.2011, SIS 11 32 72, Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger: Nachdem Pflegeelt...
  • BFH 28.4.2010, SIS 10 27 03, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; Erstattung nur...
  • BFH 28.4.2010, SIS 10 42 36, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen, bei mehreren K...
  • FG Münster 18.2.2010, SIS 10 17 53, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld: 1. Eine Erstatt...
  • FG Münster 30.11.2009, SIS 11 31 28, Abzweigung von Kindergeld: Eine Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 EStG kommt nicht nur dann in...
  • FG Köln 21.1.2009, SIS 09 11 43, Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung: 1. Kommt der Kindergeldberechtigte s...
  • BFH 25.9.2008, SIS 09 02 58, Ermessensreduzierung auf Null bei Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des Sozialleistungsträgers: 1. Ei...
  • FG Düsseldorf 31.7.2008, SIS 08 40 28, Abzweigung von Kindergeld an einen Minderjährigen: 1. Der Abzweigung des Kindergeldes im Falle eines mang...
  • Thüringer FG 13.2.2008, SIS 08 26 87, Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kon...
  • Thüringer FG 13.2.2008, SIS 08 33 51, Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunter...
  • FG München 11.9.2007, SIS 08 15 39, Sozialhilfe beziehendes Kind, Nachrangprinzip der Sozialhilfe, Erstattung von Kindergeld an den Soziallei...
  • FG München 31.7.2007, SIS 08 22 77, Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes, Ermessensunterschr...
  • FG Münster 10.8.2006, SIS 06 43 82, Abzweigung von Kindergeld: Das Kindergeld wird an das Kind ausgezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige wege...
  • FG München 24.5.2006, SIS 06 32 92, Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger: 1. Ein Erstattungsanspruch des Soz...
  • FG München 26.10.2005, SIS 06 31 97, Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung: Bei der Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld...
  • FG München 26.10.2005, SIS 06 21 95, Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung: Bei der Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld...
  • BFH 7.12.2004, SIS 05 22 00, Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 3 EStG i.V. mit § 104 SGB X: 1. Ein Erstattungsan...
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