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Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung des sozialgesetzlichen Kostenbeitrags, Betreuungsunterhalt für erwachsenes behindertes Kind als Unterhaltsleistung, kein Verweis des Kindergeldberechtigten auf weitere öffentliche Leistungen

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. Thüringer FG 13.02.2008, 3 K 177/07, rkr.
    EFG 2008 S. 865
Normen
[AO 1977] § 5
[BGB] § 1601, § 1610 Abs. 2
[BSHG] § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 2 Satz 3
[EStG] § 74 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 3, § 74 Abs. 1 Satz 4
[FGO] § 102
[SGB IX] § 53
[SGB XIII] § 94 Abs. 2 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: III R 26/08, Abzweigung, Sozialhilfeträger, Kindergeld, Unterhalt
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 27.9.2012, SIS 12 31 20, Rechtswidrigkeit einer nach § 74 Abs. 1 EStG getroffenen Ermessensentscheidung der Familienkasse, i.d.R. ...
  • FG Baden-Württemberg 29.4.2009, SIS 09 20 09, Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen...
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