SIS 04 39 03 - Begrenzung der Steuerbegünstigung des § 24 Abs. 3 UmwStG ab 1994 durch Steuermissbrauchsgesetz, Fehlen einer Übergangsregelung nicht sachlich unbillig

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Begrenzung der Steuerbegünstigung des § 24 Abs. 3 UmwStG ab 1994 durch Steuermissbrauchsgesetz, Fehlen einer Übergangsregelung nicht sachlich unbillig

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung

Fundstellen

BFH 27.05.2004, IV R 55/02 (NV)
BFH/NV 2004 S. 1555

Normen
[AO 1977] § 163, § 227
[UmwStG] § 24 Abs. 3 Satz 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 27.08.2002, SIS 03 30 06, Erlass, Unbilligkeit, Änderung, Gesetz, Veräußerungsgewinn, Einbringung, Tarif

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
FG Baden-Württemberg 12.11.2021, SIS 23 12 23, Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Sti...
FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
BVerwG 19.2.2015, SIS 15 13 92, Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10 a GewStG: 1. Der Revisionskläger kan...
VG Düsseldorf 28.7.2014, SIS 14 29 88, Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen Forderungsverzicht von Banken entstanden...
BFH 1.7.2014, SIS 14 25 11, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 ...
VG Münster 21.5.2014, SIS 15 13 99, Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen: 1. Eine Kommune kann einen auf sachlic...
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Sächsisches FG 7.3.2013, SIS 13 12 93, Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsv...
BFH 20.9.2012, SIS 12 32 50, Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranla...
BFH 20.9.2012, SIS 12 32 51, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß: Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähi...
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FG Nürnberg 1.3.2007, SIS 07 18 75, Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Gemäß § 227 AO kann die Finanzbehö...
BFH 7.11.2006, SIS 07 03 21, Rückzahlung von Arbeitslohn, Berücksichtigungszeitpunkt: Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbei...

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