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Auslegung einer Prozesserklärung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 14.01.2025, VII R 21/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.VIIR21.22.0)
Anmerkungen:
K. Friedenhagen in ZfZ 8/2025 S. 266
J. H. in StuB 13/2025 S. 519
Normen
[AO 1977] § 163 Abs. 1
[BGB] § 133
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1, § 143 Abs. 2, § 152 Abs. 1 Nr. 4
[BrStV] § 50
[FGO] § 47 Abs. 1, § 118 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 3199/93] Anhang, III.
[AO 1977] § 163 Abs. 1
[BGB] § 133
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1, § 143 Abs. 2, § 152 Abs. 1 Nr. 4
[BrStV] § 50
[FGO] § 47 Abs. 1, § 118 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 3199/93] Anhang, III.
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Düsseldorf, 18.05.2022, SIS 22 10 76, Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeitsmaßnahmen, Klageantrag, Klageänderung, Klagefrist, Auslegung
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 10.7.2025, SIS 25 13 05, Pfändungsschutz für das durch Auszahlung des Bildungskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gebildeten...
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