SIS 08 01 47 - Unzulässige Klage bei fehlender Passivlegitimation

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 2 Nr. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.8.2023, SIS 23 18 33, Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefu...
FG Münster 25.1.2022, SIS 22 08 80, Erlass einer Kindergeldrückforderung: 1. Wenn der Inkasso-Service der Agentur für Arbeit den Ausgangsbesc...
FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
Thüringer FG 15.4.2015, SIS 15 27 89, Einspruch gegen die Entscheidung über die Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens in Kindergeldsac...
BFH 13.5.2014, SIS 14 21 27, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift, versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei...
FG Baden-Württemberg 23.4.2014, SIS 15 27 74, Auslegung einer Klageschrift, Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens: 1....
FG München 16.9.2011, SIS 11 40 95, Keine Klagebefugnis gegen ESt-Bescheide bei fehlender Beschwer, auch wenn eine Folgeänderung der Gewerbes...
BFH 19.5.2011, SIS 11 29 56, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist: Wird der Beklagte erst nach Ablauf der Klagefrist b...
BFH 21.7.2009, SIS 09 30 37, Beitreibungsersuchen des BZSt an Behörde im EG-Ausland, Rechtsschutz, Passivlegitimation: 1. § 63 Abs. 1 ...
BFH 19.5.2008, SIS 08 31 98, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und örtliche Zuständigkeit des FG und des FA, Verstoß geg...

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