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Versicherungsprämiensteuer, Vereinbarkeit 6. EG-Richtlinie

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 29.04.2004, Rs C-308/01 (ECLI:EU:C:2004:252)
    HFR 2004 S. 934
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 27, Art. 33
[EG] Art. 87, Art. 88
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: VAT and Duties Tribunal London, 24.07.2001, Umsatzsteuerbefreiung, Versicherungsleistungen, Versicherungsprämiensteuer, EG, Beihilfe, Steuersatz, Tarif, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 19.12.2018, SIS 18 22 22, Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Grunderwerbsteuer, Befreiung, ...
  • EuGH 28.4.2016, SIS 16 09 58, Zuordnung von "im Rahmen des Unternehmens" erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichset...
  • FG Hamburg 9.4.2014, SIS 14 14 53, Aufwandsteuer, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe: 1. Der Gesetzgeber hat d...
  • FG Hamburg 9.4.2014, SIS 14 14 54, Aufwandsteuer, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe: 1. Der Gesetzgeber hat d...
  • EuGH 8.11.2012, SIS 13 07 67, Grundstücke, Umbauten, mehrwertsteuerbefreite wirtschaftliche Tätigkeit: Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sech...
  • BFH 23.11.2010, SIS 11 05 16, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete...
  • FG München 16.6.2010, SIS 10 29 09, Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens, ...
  • EU-Kommission 24.2.2010, SIS 10 09 62, Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften, Einleitung eines f...
  • BVerwG 26.1.2010, SIS 10 31 29, Spielautomatensteuer: 1. Steuergegenstand der Vergnügungsteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer ist ni...
  • FG München 27.8.2009, SIS 12 02 20, Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines Wirtschaftsprüfers enthaltenen Versicher...
  • EuGH 11.10.2007, SIS 08 00 34, Lokale Unternehmenssteuer, EU-Recht: Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5...
  • EuGH 3.10.2006, SIS 06 44 33, Italien, regionale Steuer auf Produktionstätigkeiten, Vereinbarkeit mit EU-Recht: Art. 33 der Sechsten Ri...
  • EuGH 6.9.2006, SIS 06 39 08, Einkommensteuerermäßigung zur Regionalförderung, Beihilfecharakter, Ermessensspielraum der Kommission: Di...
  • FG Köln 16.11.2005, SIS 06 18 34, Renn-, Wett- und Lotteriegesetz, Lotteriebegriff: 1. Unter einer Lotterie wird eine Veranstaltung verstan...
  • EuGH 10.3.2005, SIS 05 17 79, Kommunalsteuer auf ausgeschenkte Alkoholika: 1. Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhalti...
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