SIS 10 29 09 - Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens, Versicherungsteuer verletzt weder EU-Recht noch Art. 19 Abs. 4 GG

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. a, Art. 401
[FGO] § 40 Abs. 1
[GG] Art. 19 Abs. 4
[VersStG] § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 29.08.2011, SIS 12 00 88, Umsatzsteuerbefreiung, Versicherungsleistung, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 29.8.2011, SIS 12 00 88, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen: 1. Eine vor A...

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