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Getreide-Mitverantwortungsabgabe, bestandskräftige Festsetzung, Erstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 29.10.2002, VII R 2/02
    BStBl 2003 II S. 43
    LEXinform 0813881
Normen
[GetrMVAV] § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
[BGB] § 812
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 2, § 164 Abs. 3, § 168, § 218 Abs. 2 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 14.3.2012, SIS 12 22 07, Haftung für Umsatzsteuer: 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch weg...
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  • FG Hamburg 14.2.2006, SIS 06 27 48, Erbschaftsteuerliche Erfassung von Steuer-Erstattungsansprüchen und Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erb...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 16 34, DDR, Getreidemitverantwortungsabgabe, Erstattung: 1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ...
  • Sächsisches FG 3.11.2004, SIS 05 05 53, Zeitliche Anwendung des § 233 a AO, Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter ...
  • BFH 6.10.2003, SIS 03 53 10, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Erstattung bestandskräftig festgesetzter Getre...
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