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Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 09.06.2010, X B 41/10 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 1783
Normen
[AEUV] Art. 267
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 172, § 227
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
  • BVerfG 22.1.2014, SIS 14 14 17, Haftung, Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entschei...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.10.2011, SIS 13 09 02, Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rec...
  • BFH 11.2.2011, SIS 11 15 57, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass: Die Rechtsfrage, ob ein FA ...
  • BFH 2.2.2011, SIS 11 15 55, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen: Der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen setzt voraus, d...
  • BFH 16.12.2010, SIS 11 12 20, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumse...
  • BFH 3.12.2010, SIS 11 06 57, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
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