SIS 02 53 48 - Auslegung von Nichtzulassungsbeschwerden, Arrest während des Strafverfahrens, Zuständigkeit der Finanzgerichte bei gleichzeitig anhängigem Strafverfahren

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Auslegung von Nichtzulassungsbeschwerden, Arrest während des Strafverfahrens, Zuständigkeit der Finanzgerichte bei gleichzeitig anhängigem Strafverfahren

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

BFH 13.09.2001, IV B 87/01 (NV)
BFH/NV 2002 S. 352

Normen
[AO 1977] § 324, § 396
[EMRK] Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
[FGO] § 115 Abs. 2
[StPO] § 111 d

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 2090/01 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Auslegung, zulassungsfreie Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Arrestanordnung, in dubio pro reo, Verfahrensmangel, faires Verfahren

Zitiert in... / geändert durch...

FG Nürnberg 28.12.2018, SIS 20 19 49, Arrestanordnung, umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber: 1. Nach dem ProstG...
FG Nürnberg 28.12.2018, SIS 20 19 50, Arrestanordnung, umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber: 1. Nach dem ProstG...
FG Nürnberg 28.12.2018, SIS 20 19 51, Arrestanordnung, umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber: 1. Nach dem ProstG...
BFH 17.10.2018, SIS 18 19 15, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.6.2017, SIS 17 25 04, Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung, keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen...
BFH 6.2.2013, SIS 13 04 78, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung: Bestehen ernstliche Zweifel ...
BFH 27.5.2005, SIS 05 40 62, Überraschungsentscheidung, Bindung des BFH an Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung durch Vorinstanz, p...
FG Baden-Württemberg 22.3.2005, SIS 07 01 23, Begründung eines Richterablehnungsgesuchs, mit Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK begründeter Antrag auf...
BFH 23.10.2003, SIS 04 11 24, Vollstreckung von Steuern und strafrechtliches Ermittlungsverfahren: 1. Wer zwar eine ganze Anzahl von Te...
FG Baden-Württemberg 22.5.2003, SIS 05 42 68, Während eines Steuerstrafverfahrens beschlagnahmte Unterlagen, Verwertungsverbot, Beweiswürdigung, objekt...
BGH 27.3.2003, SIS 03 24 93, NZB, Zulassungsgründe, neues Recht, Grundsätze: a) Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 S...
BGH 1.10.2002, SIS 03 03 01, Revision, Zulassung, grundsätzliche Bedeutung, besonders schwere Rechtsfehler: a) Zur Sicherung einer ein...

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