SIS 03 04 19 - Sozialleistungsträger, Erstattungsanspruch gegen Familienkasse, Durchsetzung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 2
[EStG] § 31 Satz 3, § 74 Abs. 5
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 18.4.2013, SIS 13 33 54, Leistungsklage, Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages: 1. Einer Leistungsklage fehl...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 17.6.2003, SIS 04 03 87, Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, Rech...

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