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Richterablehnung, Individualablehnung, Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer
Fundstellen
-
BFH 31.08.1999, V B 53/97, V S 13/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 244
Normen
[FGO] § 51
[UStG 1993] § 19
[ZPO] § 44
[FGO] § 51
[UStG 1993] § 19
[ZPO] § 44
Zitiert in... / geändert durch...
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- BFH 29.10.2008, SIS 09 06 09, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensfehler: 1. Weist das FG einen Antrag auf Ablehnung eines...
- BFH 25.9.2006, SIS 07 03 86, Ablehnung von Befangenheitsanträgen: 1. Bei Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ist ein Zulassungsgrund ...
- BFH 22.10.2003, SIS 04 11 23, Umsatzsteuerjahresbescheid ersetzt einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid: Ein Jahresumsatzsteuerbesche...
- BFH 11.2.2003, SIS 03 18 72, Niederländischer Belastingadviseur, Postulationsfähigkeit: 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit o...
- BFH 21.11.2002, SIS 03 17 78, Nichtzulassungsbeschwerde, keine Unterbrechung des Verfahrens wegen Verlusts der Postulationsfähigkeit, k...
- BFH 20.12.2000, SIS 01 65 07, Keine Richterablehnung wegen "krasser Fehlentscheidung" nach Antrag auf mündliche Verhandlung: Hat der Kl...
- BFH 31.3.2000, SIS 00 60 48, NZB, Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung: 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die...
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