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Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- Hessisches FG 22.09.2010, 6 K 134/08, rkr.
Normen
[AO 1977] § 227
[AO 1977] § 227
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 23.10.2015, SIS 16 01 53, Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 ...
- FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
- FG Berlin-Brandenburg 17.1.2013, SIS 13 09 23, Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, ...
- FG Hamburg 19.4.2011, SIS 11 22 00, Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung, Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts: 1. E...
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