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Tabakwaren, Besteuerung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 15.06.2000, Rs C-365/98 (ECLI:EU:C:2000:323)
Normen
[RL 92/80/EWG]
[EGV] Art. 177 (jetzt: Art. 234)
[TabStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 05.10.1998, Tabaksteuer, Zigarren, Zigarillos, Mindeststeuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 29.4.2022, SIS 22 10 74, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung...
  • FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 79, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
  • FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 80, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
  • FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 08 41, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG: 1. Für die Verwendung von - in handelsübl...
  • FG des Landes Brandenburg 13.5.2003, SIS 03 39 62, Kostenbefreiung nach LwAnpG erstreckt sich auch auf die USt, Verhältnis DDR-Recht zu EG-Recht: 1. Dienstl...
  • BFH 11.2.2003, SIS 03 21 75, Tabaksteuer für Zigarren, Zigarillos, richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts: 1. Die nach dem Ur...
  • BFH 11.2.2003, SIS 03 33 65, Rechtsfolgen eines gemeinschaftsrechtswidrigen Tabaksteuersatzes: 1. Ein nicht lege artis formulierter Re...
  • BFH 29.10.2002, SIS 03 07 78, Branntweinmonopol, Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Begriff: 1. Der verbrauchsteuerrecht...
  • FG Düsseldorf 29.11.2000, SIS 01 71 08, Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos: § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG i.d.F. vom 21.12.1992 ist im Anschluss an d...
  • FG Düsseldorf 29.11.2000, SIS 01 80 69, Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos: § 4 Abs. 1 Nr. 2 des TabStG i. d. F. vom 21.12.1992 ist im Anschlus...
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