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Tabaksteuer für Zigarren, Zigarillos, richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 11.02.2003, VII R 8/01
BFHE 201 S. 359
DB 2003 S. 922
LEXinform 0814762
Normen
[RL 92/80/EWG] Art. 3 Abs. 1
[TabStG (i.d.F. des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes)] § 4 Abs. 1 Nr. 2
[EG i.d.F. des Vertrags von Amsterdam] Art. 10, Art. 249 Abs. 3
[RL 92/80/EWG] Art. 3 Abs. 1
[TabStG (i.d.F. des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes)] § 4 Abs. 1 Nr. 2
[EG i.d.F. des Vertrags von Amsterdam] Art. 10, Art. 249 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Düsseldorf, 29.11.2000, SIS 01 80 69, Mindeststeuersatz, Ad-Valorem-Steuersatz
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 08 41, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG: 1. Für die Verwendung von - in handelsübl...
- BFH 27.6.2006, SIS 06 42 21, Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen: 1. Eine von einem Versicherungsunternehmen in Meeresge...
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