SIS 03 33 65 - Rechtsfolgen eines gemeinschaftsrechtswidrigen Tabaksteuersatzes

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EG] Art. 10, Art. 249 Abs. 3
[FGO] § 120 Abs. 2 Satz 2
[RL 92/80/EWG] Art. 3 Abs. 1
[TabStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

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BFH 6.9.2023, SIS 24 00 33, Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit: Auch wenn nach unionsrechtlichen Vo...
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BFH 21.6.2016, SIS 16 22 02, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG ...
FG Baden-Württemberg 18.4.2013, SIS 13 16 03, Zusammenveranlagung bei ausschließlich im Inland zu versteuernden Einkünften und Wohnsitz in der Schweiz:...
FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 79, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 80, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...

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