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Rechtsfolgen eines gemeinschaftsrechtswidrigen Tabaksteuersatzes
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 11.02.2003, VII R 1/01 (NV)
BFH/NV 2003 S. 1100
Normen
[EG] Art. 10, Art. 249 Abs. 3
[FGO] § 120 Abs. 2 Satz 2
[RL 92/80/EWG] Art. 3 Abs. 1
[TabStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2
[EG] Art. 10, Art. 249 Abs. 3
[FGO] § 120 Abs. 2 Satz 2
[RL 92/80/EWG] Art. 3 Abs. 1
[TabStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Düsseldorf, 29.11.2000, SIS 01 71 08, Steuersatz
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.10.2023, SIS 24 01 72, Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004: 1. Ein nach luxemburgischem Recht erricht...
- BFH 6.9.2023, SIS 24 00 33, Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit: Auch wenn nach unionsrechtlichen Vo...
- FG Baden-Württemberg 31.8.2020, SIS 20 17 90, Nachfolgeentscheidung zu dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des FG Baden-Württemberg (FG Baden-...
- BFH 21.6.2016, SIS 16 22 02, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG ...
- FG Baden-Württemberg 18.4.2013, SIS 13 16 03, Zusammenveranlagung bei ausschließlich im Inland zu versteuernden Einkünften und Wohnsitz in der Schweiz:...
- FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 79, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
- FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 80, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
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