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Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Union, delegierte Verordnung (EU) 2015/2446, Art. 172 Abs. 2, Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung, Rückwirkung, Begriff "außergewöhnliche Umstände", Änderung der zolltariflichen Einreihung, Verlust der Gültigkeit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 09.07.2020, Rs C-391/19 (ECLI:EU:C:2020:547)
Normen
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 25
[VO (EU) 2015/2446] Art. 172 Abs. 2
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 25
[VO (EU) 2015/2446] Art. 172 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Varhoven administrativen sad (Bulgarien), EG, EU, Zoll, Verbindliche Zolltarifauskunft, vZTA, Tarifierung, Einfuhr, Antidumpingzoll, Zollkodex
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 4.9.2024, SIS 24 18 05, Bewilligung der aktiven Veredelung, Begrenzung rückwirkender Bewilligungen durch Art. 172 UZK-DelVO, Best...
- EuGH 8.6.2023, SIS 23 09 65, Zollkodex der Union, Änderung der Zollanmeldung, andere als die in der zu ändernden Anmeldung ursprünglic...
- EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 54, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Ermittlung des Zollwerts, Transaktionswert, Begriff "verbundene ...
- FG Düsseldorf 9.3.2022, SIS 22 17 13, Veredelung bei Drittunternehmen an nicht zugelassenen Verarbeitungsorten: 1. Außergewöhnliche Umstände i....

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