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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 10 05 96 - Überraschungsentscheidung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 05 97 - Prozess- statt Sachurteil als Verfahrensmangel Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 05 98 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm, Verfahrensfehler Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 05 99 - Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft, Anhörungsrüge nach § 69 a GKG Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 10 06 00 - Vertagung wegen Erkrankung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 06 01 - Unzulässige Richterablehnung, Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 06 02 - Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 06 03 - Abgrenzung von Verfahrens- und Rechtsfehler bei streitiger Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 06 04 - Wiedereinsetzung bei unterbliebener Eintragung der Begründungsfrist in Fristenkontrollbuch Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 06 05 - Unterlassenes Bestreiten des gegnerischen Vorbringens und Untersuchungsgrundsatz, Verzicht auf mündliche Verhandlung und unterlassene Beweisaufnahme Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 06 06 - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil, Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 10 06 07 - KGaA, Hinzurechnung der an die gewerbesteuerpflichtige persönlich haftende Gesellschafterin gezahlten Geschäftsführervergütung nach § 8 Nr. 4 GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 10 06 08 - Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei obligatorischen Nutzungsrechten Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 10 06 09 - Keine Grundsteuerbefreiung für eine sich selbst überlassene Waldfläche (aussetzender Forstbetrieb) Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 10 06 10 - Erlass von Einkommen- und Kirchensteuer Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
SIS 10 06 11 - Überstundenvergütungen und Feiertagszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 10 06 12 - Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 10 06 13 - VGA bei Betriebsaufspaltung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung
SIS 10 06 14 - Einheitliche Leistung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 10 06 15 - Fahrtenbuch Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit
SIS 10 06 16 - Umsätze als Trauerredner, keine Umsatzsteuerermäßigung wegen Urheberrechtsübertragung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 10 06 17 - Rechnungsangaben Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 10 06 18 - Rechnungserteilung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 10 06 19 - Geschäftsveräußerung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer
SIS 10 06 20 - Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vergabe von Angelberechtigungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 10 06 21 - Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornografischen Inhalts Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 10 06 22 - Bewirtung keine Nebenleistung zur steuerfreien Theaterleistung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 10 06 23 - Einziehung nicht genutzter Milchquoten Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 10 06 24 - Thüringen, hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit, Aufwandsentschädigungen Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
SIS 10 06 25 - Zuckerquoten, Zuckerrübenlieferrechte, Umstrukturierungsbeihilfe Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 10 06 26 - Subventionsbetrug, Änderung eines Investitionszulagenbescheides Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 10 06 27 - Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, Teilwertabschreibungen Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 10 06 28 - Weinbaubestand, Übertragung vom Verpächter auf den Pächter, Sachdarlehen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 10 06 29 - Arbeitnehmer, regelmäßige Arbeitsstätte, LStR 2008 Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Ständig wechselnde Einsatzstellen
SIS 10 06 30 - Zur Bemessung von hinterzogener Umsatzsteuer Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 10 06 31 - Die Namen und Anschriften von BGB-Gesellschaften sind "Angelegenheiten" i.S. von § 716 Abs. 1 BGB Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 10 06 32 - Zur Bemessungsgrundlage von Umsatzsteuer in Versicherungsklauseln Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 10 06 33 - Zur Zulässigkeit von Rechtsbeschwerden des Schuldners im Insolvenzverfahren Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 10 06 34 - Zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners oder Dritten, durch die eine Umsatzsteuerschuld begründet wird Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 06 35 - Zur Zulässigkeit von Aufmerksamkeitswerbung durch Steuerberater Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 10 06 37 - Zur Tatmehrheit bei Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 10 06 38 - Keine Angabe von einzelnen Einkunftsarten in einer Anklageschrift erforderlich, um wegen Steuerhinterziehung zu verurteilen Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 10 06 39 - Zur Verpflichtung eines Ehegatten, einen Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen Privatbereich > Ehegatten
SIS 10 06 40 - Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 10 06 41 - Leasing, Ausgleichsanspruch Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kfz-Wirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 10 06 42 - Zur Gleichberechtigkeit der Besteuerung von mittel- oder unmittelbar miteinander verflochtenen Gesellschaften im In- und EU-Ausland, wenn eine der Gesellschaften einen außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteil besteuern muss, die andere Gesellschaft hingegen nicht International > EU (ohne USt)
SIS 10 06 43 - Zur Zulässigkeit einer ausschließlich im Inland gültigen Bildung einer steuerlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft, wenn die Tochtergesellschaften im EU-Ausland den Steuervorschriften des Inlandes nicht unterliegen International > EU (ohne USt)
SIS 10 06 44 - Einordnung von Lebensmittelbereitungen zur Nahrungsergänzung in Form von Gelatinekapseln in die kombinierte Nomenklatur der VO (EWG) Nr. 2658/87 Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 10 06 46 - Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 10 06 47 - Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit