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Milchabgabe, gemeinschaftsrechtliche Milchabgabenregelung mit höherrangigem Recht vereinbar
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 07.10.2009, VII B 253/08 (NV)
BFH/NV 2010 S. 267
Normen
[EG] Art. 33 Abs. 1
[FGO] § 96 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003]
[EG] Art. 33 Abs. 1
[FGO] § 96 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003]
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 6.7.2018, SIS 18 16 96, Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht: 1. Die VO N...
- BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
- BFH 16.4.2015, SIS 16 10 04, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
- FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
- FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, SIS 15 21 69, Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. "Kannen...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 92, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 93, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 94, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Zur Über...
- FG Berlin-Brandenburg 18.1.2012, SIS 12 08 39, Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des A...
- FG Hamburg 25.1.2011, SIS 11 14 61, Marktordnungsrecht, Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger: 1. Milch...
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