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PKH, Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Frist- und Formvorschriften

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 17.11.2009, X S 30/09 (PKH) (NV)
    BFH/NV 2010 S. 232
Normen
[FGO] § 62 Abs. 4, § 115 Abs. 2, § 62 a
[ZPO] § 114, § 117
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 27.9.2012, SIS 13 00 69, Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes: 1. F...
  • BFH 20.9.2012, SIS 12 33 15, PKH, Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: 1. Versäumt es ein An...
  • BFH 2.9.2011, SIS 12 00 54, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von ...
  • BFH 26.1.2011, SIS 11 07 09, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren: Für einen PKH-Antrag besteht vor dem BFH kein Vertret...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 05 04, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist: 1. Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchfü...
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