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Keine Mineralölsteuerbegünstigung bei fehlendem Wärmemengenzähler und fehlenden Anschreibungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 30.09.2009, VII B 131/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 252
Normen
[EnergieStG] § 3 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[EnergieStV] § 9 Abs. 2 Nr. 6, § 10 Abs. 1
[FGO] § 76, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
[EnergieStG] § 3 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[EnergieStV] § 9 Abs. 2 Nr. 6, § 10 Abs. 1
[FGO] § 76, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 19.1.2017, SIS 21 03 90, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen mehrachsigen Anhänger, Nachweis der Qualifikation einer land- oder...
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