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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 09 10 48 - Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegenden Vergütungen International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 09 10 49 - Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 10 50 - Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 10 51 - Antrag auf AdV eines Bescheids, der den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 09 10 52 - Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, die eine Rückstellung für Provisionsaufwendungen rechtfertigt Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
SIS 09 10 53 - Verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Auszahlung der vereinbarten Geschäftsführervergütung Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 10 54 - Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg der Klage feststehender Quote von 0 % für die Insolvenzgläubiger Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 09 10 55 - Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage, Verfassungswidrigkeit der Annahme einer bloßen "weichen" Bindungswirkung Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 09 10 56 - Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden eines Betrugs- oder Subventionsbetrugsdelikts Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 09 10 57 - Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i.S. des InvZulG, differenzierte Betrachtung der einzelnen Arbeitsschritte, Maßgeblichkeit des Heranziehungsbescheids des statistischen Landesamts Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 09 10 58 - Keine Zugehörigkeit eines Unternehmens zum stromsteuerrechtlich begünstigten "Produzierenden Gewerbe" bei Zwischenlagerung von Erdgas im Auftrag von Gasversorgungsunternehmen Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 09 10 59 - Herabsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach rechtwirksamer Minderung der Bemessungsgrundlage Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 09 10 60 - Unzulässigkeit der Klageerhebung durch eine bereits verschmolzene Personengesellschaft Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 10 61 - Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH, Entstehung des Auflösungsverlusts bei Löschung bzw. Liquidation der GmbH, Strafverteidigungskosten bzw. Kosten der Hausdurchsuchung bei Einstellung des Strafverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 09 10 62 - Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlich eines Einkommensteuerbescheids, Auslegung von Mitteilungen des Insolvenzverwalters als mögliche Freigabeerklärung, keine notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters zu unzulässiger Klage des Gemeinschuldners Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 10 63 - Umsatzsteuer-Betrug, Handys, Vorsteuerabzug, Inlandsumsätze, Untätigkeitsklage, Voraussetzungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 09 10 64 - Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs, keine Schätzungsbefugnis bei Ermittlungsergebnis aufgrund umfangreicher Beweiserhebung, keine Annahme von nachweislich nicht getätigten Inlandsumsätzen wegen der Erstellung unrichtiger Transportbelege Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 09 10 65 - Kapitalgesellschaft als Organträger, keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft, deren Anteile von derselben natürlichen Person im Privatvermögen gehalten werden, Nichtunternehmer kann nicht Organträger sein Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 09 10 66 - Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen, wenn der Rechnungsadressat nicht der tatsächliche Abnehmer war, kein Vertrauensschutz bei mangelnder Sorgfalt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 09 10 67 - Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung der Wiederholungsprüfung Privatbereich > Kinder
SIS 09 10 68 - Keine Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen bei Barzahlung Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
SIS 09 10 69 - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf einer Anrufungsauskunft Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 10 70 - Einkommensteuerpflicht für Zinserträge aus vor Ablauf von 12 Jahren gekündigter Lebensversicherung Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 09 10 71 - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 10 72 - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle nach der Anzahl der Geräte Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 10 73 - Keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG bei Fehlen der gesetzlich geforderte Regelung über die Vermögensbindung in der Vereinssatzung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 09 10 74 - Mietaufwendungen und Fahrtkosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes aus privaten Gründen Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung
SIS 09 10 75 - Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsystemen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 09 10 76 - Vorsteuerabzug bei Reihengeschäft Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 10 77 - Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 09 10 78 - Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer
SIS 09 10 79 - Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 09 10 80 - Mutwillige Prozessführung, Prozesskostenhilfe Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 09 10 81 - Tarifierung einer Sprunggelenkbandage Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 09 10 82 - Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 09 10 83 - Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 09 10 84 - Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 09 10 85 - FG-Prozess, Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei Missbrauch Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 10 86 - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 10 87 - Grunderwerbsteuerbarkeit der Annahme eines Kaufangebots durch Dritte Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 09 10 88 - Keine Tarifermäßigung für aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Teilabfindung Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
SIS 09 10 89 - Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland, unentgeltliche Grundstücksübertragung im Zusammenhang mit der Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe keine verdeckte Einlage Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 10 90 - Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender Zuführung von Geld durch Gewährung von Gesellschafterdarlehen Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 10 91 - Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender Änderung der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 10 92 - Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für nur einen Voranmeldungszeitraum Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 10 93 - Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich unbedenklich Verschiedenes > Steuerbescheid
SIS 09 10 94 - Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 09 10 95 - Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang, Verzicht auf Zugewinnausgleich als Veräußerungserlös, Aufteilung nach Verkehrswerten Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 09 10 96 - Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung, keine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags auf sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 09 10 97 - Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten, Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit