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Kein Kostenerstattungsanspruch für Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungs- bzw. -rückforderungsbescheid bei Verzicht auf Kindergeldrückzahlung wegen Vorlage einer Weiterleitungsbestätigung
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
- Sächsisches FG 10.12.2008, 5 K 2065/06 (Kg)
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[EStG] § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 2, § 77 Abs. 3
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[EStG] § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 2, § 77 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 1.9.2021, SIS 21 18 60, Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungs...
- BFH 9.12.2010, SIS 11 04 93, Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG bei Weiterleitungsfällen: Erledig...
- Niedersächsisches FG 11.6.2009, SIS 11 14 76, Kindergeld, Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren): 1. § 77 Abs. 1 EStG enthält n...
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