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SIS 09 10 91 - Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender Änderung der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 09 10 92 - Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für nur einen Voranmeldungszeitraum |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 09 10 93 - Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich unbedenklich |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 09 10 94 - Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 09 10 95 - Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang, Verzicht auf Zugewinnausgleich als Veräußerungserlös, Aufteilung nach Verkehrswerten |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 09 10 96 - Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung, keine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags auf sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 09 10 97 - Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten, Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 09 10 98 - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 09 10 99 - Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.200 Euro gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen der Abgabe eines unvollständigen Jahresabschlusses nicht ermessensfehlerhaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 09 11 00 - Kein Übergang des einer Kommanditbeteiligung zuzurechnenden Gewerbeverlusts bei Abtretung der Kommanditbeteiligung an eine andere KG, bei der der abtretende Kommanditist ebenfalls zu 100 % am Vermögen sowie an Gewinn und Verlust beteiligt ist |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 09 11 01 - Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 02 - Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 09 11 03 - Gefälschte Versandpapiere, Zuständigkeit für Abgabenerhebung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 04 - Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 09 11 05 - Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 09 11 06 - Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins, Steuerbarkeit der Zuschüsse für einen in der Forschung tätigen Verein bei Übertragung des einfachen Verwertungsrechts |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 09 11 07 - Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kindergeldempfängers |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 09 11 08 - Übersendung eines fristgebundenen Antrags per "Landzustellung" an das Finanzamt, keine Wiedereinsetzung, wenn der Hund des Steuerpflichtigen den zur Abholung durch den Zusteller öffentlich zugänglich bereitgelegten Brief verschleppt |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 09 11 09 - Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht, Auszahlung an das Kind ab dem Zeitpunkt der Stellung des Abzweigungsantrags, Rückforderung vom Unterhaltsverpflichteten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 09 11 10 - Fehlender kindergeldrechtlicher Berücksichtigungstatbestand für Ableistung des Grundwehrdienstes nicht verfassungswidrig |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 09 11 11 - Maßgeblichkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 09 11 12 - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 09 11 13 - Regelmäßiges Pendeln über die Grenze als Voraussetzung der Grenzgängereigenschaft, Geschäftsreisen in den Ansässigkeitsstaat sind keine Nichtrückkehrtage, Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 09 11 14 - Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft keine Berücksichtigung von Geschäftsreisen im Ansässigkeitsstaat Deutschland als Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 09 11 15 - Keine Berücksichtigung der Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989, Ort der Tätigkeitsausübung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 09 11 16 - Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 09 11 17 - Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung, keine Gegenleistung i.S. des GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 09 11 18 - Befangenheitsantrag nach Urteilsverkündung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 09 11 19 - Keine Kosten des Antrags auf Änderung der gerichtlichen AdV-Entscheidung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 09 11 20 - Tatbestandsberichtigung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 09 11 21 - Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung, Ermessensentscheidung einer Änderung |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 09 11 22 - Befreiung von der Steuerberaterprüfung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 09 11 23 - Kindergeld für einen EU-Ausländer, der nur im Heimatland sozialversichert ist |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 09 11 24 - Sachurteilsvoraussetzungen und Terminsverlegungsantrag |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 09 11 25 - Tarifierung von Schläuchen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 26 - Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und fehlender Bescheinigung nach der VO (EWG) Nr. 32/82 bei unbeachtlichem Irrtum des Ausführers |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 27 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 28 - Berücksichtigung von Beförderungskosten im Zollwert |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 29 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 09 11 30 - Stromsteuer, Erlass |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 09 11 31 - Fahrten eines Arbeitnehmers zu i.d.R. langfristigen Projekten bei Kunden seines Arbeitgebers |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 09 11 32 - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen gem. § 15 a UStG aus der Anschaffung von Geldspielgeräten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 09 11 33 - Übertragung der Aufgaben der Stadtentwässerung als Lieferung an die Stadt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 09 11 34 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung durch einen Kontoauszug |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 09 11 35 - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 09 11 36 - Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 09 11 37 - Nichterfassung eines Übergangsgewinns von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich als offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 09 11 38 - Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind trotz unterschiedlicher Länderpraxis umsatzsteuerpflichtig |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 09 11 39 - Qualifizierung der Einkünfte eines RA aus Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverwaltertätigkeit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 09 11 40 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Vortrags- und Lehrtätigkeit |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
