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Erstattungsansprüche, Erwerb

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 04.02.1999, VII R 112/97
    BStBl 1999 II S. 430
    LEXinform 0550824
Normen
[AO 1977] 1977 § 46 Abs. 4 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 04.06.1997, Erwerb von Erstattungsansprüchen, Abtretung, geschäftsmäßiger Erwerb
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 22.7.2021, SIS 21 11 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • FG Köln 10.6.2021, SIS 21 15 66, Qualifizierung der Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Parkhausbetriebes als nicht begünsti...
  • LfSt Bayern 6.2.2019, SIS 19 00 48, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • FG Köln 25.5.2016, SIS 16 18 40, Besteuerung nichtrechtsfähiger Stiftungen: Auch nichtrechtsfähige (Familien-)Stiftungen können in den Anw...
  • BFH 28.1.2015, SIS 15 04 10, Abgeltungsteuer, kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung: Auch bei der sog. "Gün...
  • LfSt Bayern 26.1.2015, SIS 15 03 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • BFH 4.12.2014, SIS 15 00 71, Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate: Der Begriff des "Terming...
  • LfSt Bayern 3.8.2011, SIS 11 28 09, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische fLandesamt für Steuern ...
  • FG Köln 3.8.2011, SIS 11 38 10, Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate: Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte, sondern...
  • BFH 21.10.2010, SIS 11 01 51, Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5 a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999: Aus dem Wort "spätestens" im einführende...
  • LfSt Bayern 15.10.2010, SIS 10 33 30, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 15.7.2010, SIS 10 20 91, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • OFD Koblenz 7.12.2007, SIS 08 11 80, KSt-Guthaben, Verrechnungsstundung, Insolvenzfälle, geschäftsmäßiger Erwerb: Die OFD Koblenz hat zu folge...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 17, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführlic...
  • OFD Frankfurt 16.12.2003, SIS 04 18 25, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • OFD München 12.1.2001, SIS 02 03 67, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • OFD Koblenz 6.12.1999, SIS 00 04 42, Erstattungsansprüche, Erwerb: Die Unzulässigkeit des Erwerbs von Erstattungsansprüchen nach § 46 Abs. 4 S...
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