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Investitionszulage, Antrag, Unterschrift

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 17.12.1998, III R 87/96
    BStBl 1999 II S. 313
    LEXinform 0550603

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 1999 S. 447
Normen
[InvZulG 1993] § 6 Abs. 3 Satz 1
[AO 1977] § 110, § 150 Abs. 3
[FGO] § 64 Abs. 1
[StGB] § 264
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Brandenburg, 28.03.1996, Antrag, Unterschrift, Telefax, Antragstellung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.10.2014, SIS 14 33 42, Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der E...
  • FG Hamburg 13.5.2014, SIS 14 23 48, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen, Einreichung der Steuererklärung: ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.9.2013, SIS 13 31 23, Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift: Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist au...
  • FG Köln 12.12.2012, SIS 13 12 37, Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europäischen Ausland ansässigen Unternehmers, Form und Verfa...
  • BMF 23.7.2009, SIS 09 25 73, Investitionszulagengesetz 2007, Zweifelsfragen, Abgrenzung von Erstinvestitionsvorhaben: Das BMF-Schreibe...
  • FG Köln 19.3.2009, SIS 09 24 54, Anspruch auf Vorsteuervergütung, Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer: Ein ordnungsgemäß...
  • BMF 8.5.2008, SIS 08 20 78, Investitionszulagengesetz 2007: Das Bundesfinanzministerium hat ein umfassendes Schreiben zur Gewährung v...
  • BFH 17.3.2008, SIS 08 25 24, Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, da...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 22.6.2006, SIS 07 29 60, Zweijahresfrist für Antragsveranlagung durch Abgabe der Einkommensteuererklärung per Fax nicht gewahrt: D...
  • BMF 20.1.2006, SIS 06 10 76, Betriebliche Investitionen, Investitionszulage: Das Bundesfinanzministerium hat ein sehr ausführliches Sc...
  • BFH 3.5.2005, SIS 05 40 77, Schriftform der Klageerhebung: Die Unterzeichnung einer Klageschrift unter fremdem Namen genügt nicht dem...
  • OFD Magdeburg 26.8.2004, SIS 04 41 48, Form und Inhalt der Steuererklärungen: Die OFD Magdeburg hat eine Verfügung zu Form und Inhalt der Steuer...
  • FG Münster 25.8.2004, SIS 05 05 45, Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts: 1. Ein Antrag auf Investitionszulage, der nich...
  • FG Nürnberg 30.10.2003, SIS 05 42 66, Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung: Aus dem Erfordernis der Schriftform für ein...
  • FG Nürnberg 30.10.2003, SIS 04 08 91, Eigenhändige Unterschrift: Eine Klage, die nur einen Ehegatten als Kläger(in) ausweist, die aber nur vom ...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 50 13, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versä...
  • BFH 24.7.2003, SIS 03 50 12, Antrag auf Investitionszulage per Fax, ausreichende Bezeichnung der Finanzbehörde: 1. Ein von einer nicht...
  • Sächsisches FG 5.12.2002, SIS 03 39 10, Einhaltung der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 InvZulG setzt eigenhändige Unterschrift voraus, Entscheidung d...
  • Sächsisches FG 17.10.2002, SIS 03 38 54, Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten im Antrag auf Investitionszulage, Be...
  • Sächsisches FG 20.9.2002, SIS 03 38 66, Nicht handschriftlich unterschriebene Klage unzulässig, Haftung: Ein Kläger hat seine Klage innerhalb der...
  • BFH 4.7.2002, SIS 02 85 78, USt-Voranmeldung, Telefax, Schonfrist: 1. Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranm...
  • BFH 16.5.2002, SIS 02 84 81, Antrag auf Investitionszulage, Eigenhändigkeit bei Abwesenheit: Ob der Anspruchsberechtigte durch längere...
  • BFH 13.12.2001, SIS 02 05 70, Investitionszulage, Unterschrift, Eigenhändigkeit, Ausnahmen: Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausn...
  • BMF 28.6.2001, SIS 01 11 55, Investitionszulagengesetz 1999: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Gewährung von Investiti...
  • FinMin Saarland 11.6.2001, SIS 01 12 50, Steueranmeldung, Telefax: Die Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. - Verw.;...
  • BFH 29.3.2001, SIS 01 11 56, Investitionszulage, Antrag, Auslandsaufenthalt: Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der ...
  • OFD Frankfurt 24.8.2000, SIS 01 02 10, Investitionszulage, Antrag, Form: Zu den Formerfordernissen an den Antrag auf Investitionszulage nach dem...
  • FG Hamburg 11.4.2000, SIS 01 62 19, Wirksame Prozessvollmacht, Klagerücknahme: Eine wirksame Prozessvollmacht wird nur erteilt, wenn sich aus...
  • FG Baden-Württemberg 10.11.1999, SIS 01 53 73, Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift, Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregu...
  • BFH 4.8.1999, SIS 99 22 38, Investitionszulage, Vordruck: Ein unter Verwendung eines nicht amtlichen oder eines nicht für das Kalende...
  • Niedersächsisches FG 20.7.1999, SIS 01 51 94, Eine Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht eigenhändig (handschriftlich) unterz...
  • BFH 17.6.1999, SIS 00 50 86, Verwendung von Vorjahresvordrucken bei Beantragung der Investitionszulage: Ein unter Verwendung eines nic...
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