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Rechtsbehelfsbelehrung, Auslegung, Frist

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 29.07.1998, X R 3/96
    BStBl 1998 II S. 742
    LEXinform 0146669

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 1999 S. 21
Normen
[FGO] § 55, § 65 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 19.10.1995, Rechtsbehelfseinlegung, Rechtsbehelfsbelehrung, Klage, Frist, Zulässigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 6.7.2022, SIS 22 15 65, Unzulässigkeit einer von einer Rechtsanwaltsgesellschaft ab dem 1.1.2022 nicht in Form eines elektronisch...
  • FG Bremen 27.11.2019, SIS 19 19 70, Nur auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung, nicht aber auf § 52 a FGO hinweisende Rechtsbeh...
  • FG Baden-Württemberg 6.11.2019, SIS 19 21 15, Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Steuerpflichtigen bei vom Berater erstellter Steuererkl...
  • FG Baden-Württemberg 6.11.2019, SIS 19 21 16, Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Steuerpflichtigen bei vom Berater erstellter Steuererkl...
  • Niedersächsisches FG 17.4.2018, SIS 18 11 29, Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Die Rechtsbehelfsbelehrung muss dem verfassungsrechtli...
  • BFH 4.9.2017, SIS 17 18 62, Auslegung von Verwaltungsakten, Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich ...
  • FG Hamburg 27.2.2017, SIS 17 09 36, Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung, Elektronische Einlegung, Angabe der E-Mail-Adresse des F...
  • FG Köln 22.2.2017, SIS 17 07 47, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt die...
  • BFH 6.7.2016, SIS 16 19 22, Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid: Eine Rechtsbeh...
  • FG Hamburg 19.5.2016, SIS 16 17 95, Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Fo...
  • BFH 18.3.2016, SIS 16 11 26, Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 9.3.2016, SIS 16 12 96, Beweiskraft der Zustellungsurkunde, Verständlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Familienkassen ver...
  • FG Köln 21.10.2015, SIS 16 08 13, Vorweggenommene Werbungskosten bei § 19 EStG bei vergeblichen Aufwendungen für den Erwerb einer Kapitalbe...
  • FG Baden-Württemberg 29.4.2015, SIS 15 14 82, Prüfungsanordnung, irrtümlich unterstelltes Einverständnis des Unternehmers, kein Verwertungsverbot bei A...
  • BFH 15.1.2015, SIS 15 05 27, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung: 1. Auch der Inhalt des Rubrums einer...
  • FG Münster 9.1.2014, SIS 14 09 96, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Ingangsetzung der Einspruchsfrist: Die Rechtsbehelfsbelehrung der Fami...
  • BFH 20.11.2013, SIS 13 34 15, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Former...
  • BFH 12.12.2012, SIS 13 02 72, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr: Es ist nich...
  • FG Münster 6.7.2012, SIS 12 23 72, Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Einspruchseinlegung: Eine Rechtsbe...
  • Niedersächsisches FG 24.11.2011, SIS 12 01 53, Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides: 1. Zu den Anforderungen an eine Rechtsbeh...
  • BFH 1.6.2011, SIS 11 33 29, Zulassung der Revision, wenn sich aus dem dargestellten Sachverhalt ein Verfahrensmangel ergibt, unzutref...
  • BFH 26.5.2010, SIS 10 32 32, Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung: Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann, ...
  • BFH 9.11.2009, SIS 10 05 93, Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Gehörverstoß: 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, w...
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  • FG München 26.1.2000, SIS 01 73 51, Ermäßigter oder normaler Steuersatz für Lieferung von Computerspiele-Zeitschrift unter Beifügung von CD's...
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