SIS 98 60 43 - Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 3 Satz 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 8.1.2003, SIS 03 17 08, Mineralölsteuer-Vergütung bei Forderungsausfall, gerichtliche Verfolgung: 1. Bleibt der Lieferant von ver...
FG Hamburg 7.11.2002, SIS 03 20 45, Mineralölsteuererstattung: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforde...
BFH 9.8.2002, SIS 03 02 91, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und laufende Überwachung der Außenstände: 1. Die Verpflichtung zu...
FG Hamburg 22.1.2002, SIS 02 71 18, Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers: 1. Ein Mineralölhändler verliert im Regelfall seinen Vergütungs...
BFH 1.6.2001, SIS 01 81 92, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Mahnsystem: 1. Nach der Rechtsprechung des BFH muss bei nicht...

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