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Investitionszulagenantrag, eigenhändige Unterzeichnung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Investitionsförderung
Fundstellen
  1. BFH 30.06.1998, III R 5/97 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 363
Normen
[AO 1977] § 150
[InvZulG 1991] § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 15.09.1994, Antrag, Antragstellung, Unterschrift, Frist, Wiedereinsetzung, Vertreter, Bevollmächtigter
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 91, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Verhinderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand na...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 92, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Assoziierungsabkommen Türkei, Verhinderung: 1. Bei ein...
  • BFH 17.3.2008, SIS 08 25 24, Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, da...
  • FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 91, Unterschriftserfordernis für eine Vorsteuervergütung an ausländische Gesellschaft: 1. Das Erfordernis der...
  • FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 97, Eigenhändige Unterschrift auf Vorsteuervergütungsantrag: 1. Ein innerhalb der Ausschlussfrist ordnungsgem...
  • FG Köln 25.1.2007, SIS 07 21 53, Vorsteuervergütung, Verfahren: 1. Gem. § 18 Abs. 9 UStG ist ein Vergütungsantrag von Unternehmer eigenhän...
  • FG Münster 25.8.2004, SIS 05 05 45, Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts: 1. Ein Antrag auf Investitionszulage, der nich...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.2.2004, SIS 04 26 05, Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen, Festsetzu...
  • BFH 10.11.2002, SIS 03 13 94, Beginn der Festsetzungsfrist bei Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten: Die von jemand ande...
  • BFH 16.5.2002, SIS 02 84 81, Antrag auf Investitionszulage, Eigenhändigkeit bei Abwesenheit: Ob der Anspruchsberechtigte durch längere...
  • FG des Landes Brandenburg 13.6.2001, SIS 02 82 32, Investitionszulage, Unterzeichnung des Antrages einer KG vom Prokuristen der Komplementär-GmbH bei Vakanz...
  • BFH 29.3.2001, SIS 01 11 56, Investitionszulage, Antrag, Auslandsaufenthalt: Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der ...
  • OFD Frankfurt 24.8.2000, SIS 01 02 10, Investitionszulage, Antrag, Form: Zu den Formerfordernissen an den Antrag auf Investitionszulage nach dem...
  • FG des Landes Brandenburg 23.11.1999, SIS 02 74 77, Wirksame Stellung eines Investitionszulageantrags: Ein nur von einem Mitarbeiter einer GmbH & Co. KG unte...
  • FG des Landes Brandenburg 1.6.1999, SIS 02 65 15, Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterze...
  • BFH 17.12.1998, SIS 99 08 53, Investitionszulage, Antrag, Unterschrift: Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichnete...
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