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Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung durch den Prokuristen einer Kapitalgesellschaft

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. FG des Landes Brandenburg 01.06.1999, 3 K 212/97 I
    EFG 1999 S. 915
Normen
[AO 1977] § 110, § 164 Abs. 2 Satz 1, § 164 Abs. 2 Satz 2, § 89
[InvZulG 1993] § 6 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: III R 31/99, Wiedereinsetzung, Unterschrift, Antrag, Beratung, Rechtsirrtum
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 15.5.2013, SIS 13 26 68, Optionsfrist für rückwirkende Anwendung des ErbStG: Bei der Antragsfrist für die rückwirkende Anwendung d...
  • FG Düsseldorf 19.11.2009, SIS 10 06 93, Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienha...
  • BFH 31.1.2006, SIS 06 20 83, Bindung des Finanzamts aufgrund nachhaltigen Verhaltens, Revisionszulassung zur Sicherung der Rechtsprech...
  • BFH 30.6.2004, SIS 04 40 25, Nichtbeanstandung unwirksamer Unterschrift auf früheren Investitionszulagenanträgen durch FA: 1. Es entsp...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 50 13, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versä...
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