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Strafanzeige gegen Richter, Befangenheitsgrund

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.08.1998, VII B 8/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 480
Normen
[FGO] § 51
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 47
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 31.1.2019, SIS 19 03 07, Zurechnung von Goldlieferungen eines Strohmanns, postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers unte...
  • FG München 10.3.2017, SIS 18 13 07, Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung, Ablehnungs...
  • BFH 10.3.2015, SIS 15 10 88, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung, Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine nicht zu beseitig...
  • FG Baden-Württemberg 13.11.2013, SIS 14 12 07, Sterbegeld, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Befangenheit: 1. Sterbegeld, das von einer berufsstä...
  • BFH 16.12.2009, SIS 10 27 72, Keine Gesamtnichtigkeit des UStG: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2...
  • FG Köln 21.1.2009, SIS 11 08 51, Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers: Ein polnischer Arbeitnehme...
  • BFH 9.1.2009, SIS 09 12 88, Nichtigkeit des UStG, Umsatzsteuer-Nachschau: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 A...
  • BFH 13.11.2008, SIS 09 15 78, Richterablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Entscheidung bei mehreren Ablehnungsanträgen, unzulässiges ...
  • BFH 16.2.2006, SIS 06 21 51, Befangenheitsantrag, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung nach Ablehnung der PKH: 1. Ein Befangenheitsantra...
  • BFH 30.6.2004, SIS 04 38 88, Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Rügeverzicht: 1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe...
  • BFH 1.4.2003, SIS 03 41 97, Missbräuchliche Richterablehnung: Werden pauschal alle Berufsrichter eines Spruchkörpers abgelehnt, so is...
  • BFH 17.2.2003, SIS 03 33 08, Missbräuchliche Richterablehnung: Ein Fall missbräuchlicher Richterablehnung liegt auch dann vor, wenn de...
  • BFH 11.2.2003, SIS 03 18 72, Niederländischer Belastingadviseur, Postulationsfähigkeit: 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit o...
  • BFH 18.8.2000, SIS 01 54 25, Richterablehnung wegen "einseitiger Kontaktaufnahme", Folgen unterlassener Bekanntgabe der dienstlichen Ä...
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