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Landesrechtliche Abfallabgaben

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 07.05.1998, 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94 (ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980507.2bvr187691)
    NJW 1998 S. 2346
    HFR 1998 S. 584
    BVerfGE 98 S. 83
Normen
[GG] Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
[AbfG] § 1 a
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • BFH 7.9.2021, SIS 21 19 32, Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012: 1. "Veranstalter" i.S. des § 19 Abs. 2 Rennw...
  • BFH 17.5.2021, SIS 21 16 97, Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten: § 17 Abs. 2 RennwLottG ver...
  • BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
  • FG Bremen 16.4.2014, SIS 14 14 88, Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "City...
  • OVG Thüringen 23.8.2011, SIS 12 01 28, Kommunale Übernachtungssteuer: Die kommunale Übernachtungssteuer steht nicht offensichtlich im Widerspruc...
  • OVG Rheinland-Pfalz 17.5.2011, SIS 11 26 89, Örtliche Aufwandsteuern: 1. Die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 12 KAG Fremdenverkehrs- und ...
  • BVerfG 6.7.2010, SIS 10 19 16, Häusliches Arbeitszimmer, Abzugsverbot, Verfassungswidrigkeit: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ...
  • BVerfG 24.11.2009, SIS 10 06 68, Die Jahresbeiträge nach den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind verfassungsgemäß: Di...
  • BVerfG 16.9.2009, SIS 10 00 70, BAFin, Umlage: Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Auf...
  • Niedersächsisches FG 18.8.1998, SIS 99 04 24, Grunderwerbsteuer, Verfassungswidrigkeit, Eigenheim: 1. Das Verfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG...
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