SIS 02 72 05 - Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996 auf vor dem 21.10.1995 vollzogene Abtretungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 2, § 37 Abs. 2 Satz 3
[EGAO] Art. 97 § 1 Abs. 5

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin 14.5.2004, SIS 05 28 67, Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern: I...
FG Köln 18.12.2002, SIS 03 27 71, Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37...

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