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Außenprüfung, Verwertungsverbot, Feststellungsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 09.11.1994, XI R 33/93 (NV)
    BFH/NV 1995 S. 621
Normen
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4, § 120 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 19.11.2021, SIS 22 11 34, Prüfungsanordnung, Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungsklage, Zuständigkeit für die Prüfu...
  • FG Hamburg 11.4.2018, SIS 18 09 14, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-N...
  • FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
  • FG Baden-Württemberg 25.6.2015, SIS 16 06 64, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung zur Ermittlung der steuerlichen Verhä...
  • FG München 28.4.2015, SIS 15 29 34, Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen: 1. Wird ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.2.2015, SIS 15 17 35, Kindergeld, Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger, keine Abzweigung von Kindergeld fü...
  • FG Köln 1.10.2014, SIS 14 33 98, Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums: 1. Eine Freistellungsbescheinigung nach § 50 d ...
  • FG Münster 7.3.2014, SIS 14 17 76, Fortsetzungsfeststellungsklage, Erledigungseintritt durch rückwirkende Auflösung einer Investitionsrückla...
  • Hessisches FG 20.2.2014, SIS 14 14 70, Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer Kapitalertragsteuerprüfung eines Kreditinstit...
  • FG Nürnberg 14.1.2014, SIS 14 14 74, Rechtsschutzbedürfnis Nichtigkeitsfeststellungsklage, Prüfungsanordnung: 1. Einer Nichtigkeitsfeststellun...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.3.2013, SIS 13 19 13, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung: 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durch...
  • BFH 4.12.2012, SIS 13 02 77, Verwertungsverbot, Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen, Verhältnismäßigkeit eines von der Steu...
  • FG Köln 8.9.2010, SIS 10 41 46, Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steu...
  • Niedersächsisches FG 26.11.2009, SIS 10 23 93, Zurückweisung als Bevollmächtigte: 1. Die Zurückverweisung als Bevollmächtigte und Beistand nach § 80 Abs...
  • BFH 7.4.2009, SIS 09 18 85, Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Bef...
  • BFH 12.3.2009, SIS 09 18 84, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf den Zinslauf gemäß § 233 a Abs. 2 a AO:...
  • BFH 27.10.2008, SIS 09 02 78, Streitwert eines Revisionsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen: Hat das FG einer Klage nur zum Teil stat...
  • BFH 12.6.2008, SIS 08 32 07, Vorwurf der Steuerhinterziehung, Feststellungsklage: Unter dem Aspekt des schutzwürdigen Rehabilitierungs...
  • BFH 26.9.2007, SIS 08 04 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wen...
  • FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 07 18 35, Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung, Zuständigkeit: 1. Die Entscheidungszuständigkeit für einen Einspr...
  • FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 07 21 75, Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung gegen eine Prüfungsanordnung nach Beauftragung eines anderen Fin...
  • FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 08 19 03, Einspruch gegen Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts: 1. Die Entscheidungszuständigkeit für eine...
  • FG Düsseldorf 4.4.2006, SIS 07 18 67, Zulässigkeit einer Klage gegen eine vom Steuerpflichtigen nicht beantragte, aber dennoch gewährte Aufhebu...
  • FG Köln 17.2.2004, SIS 04 25 70, Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung: 1. Die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnungserw...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 14.8.2003, SIS 04 03 76, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Prüfungserweiterung, Bekanntgabefrist für Erweiterungsanordnung, Zul...
  • Sächsisches FG 15.10.2002, SIS 04 15 19, Festlegung des Prüfungsbeginns, Außenprüfungen beim Personenkreis, der gemäß § 193 Abs. 1 AO grundsätzlic...
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