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Aufwandsentschädigung, Steuerfreiheit, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
Fundstellen
  1. BFH 21.10.1994, VI R 15/94
    BStBl 1995 II S. 142
    LEXinform 0109929
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[EStG] § 3 Nr. 12, § 4 Abs. 4, § 9, § 9 a, § 12
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 17.10.2019, SIS 19 19 99, Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bei in Personalunion ehrenamtlich ...
  • FG Baden-Württemberg 6.3.2019, SIS 19 10 74, Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflich...
  • BFH 15.11.2016, SIS 16 26 29, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale: 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, das...
  • BFH 15.11.2016, SIS 17 01 78, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale: 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, das...
  • FG Nürnberg 23.4.2009, SIS 09 27 80, Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstprüfers einer Rentenversicherung: 1. Die Aufwandsentschädigung ...
  • BFH 5.3.2009, SIS 09 18 97, Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des ...
  • BFH 11.9.2008, SIS 08 36 26, Abgeordnete, Kostenpauschale, Gleichheitssatz: Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten ...
  • BFH 12.4.2007, SIS 07 16 57, Werbungskostenersatz, Steuerfreiheit, Umzugskostenvergütung bei Auslandseinsatz: 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 ESt...
  • BFH 29.11.2006, SIS 07 00 40, Steuerfreier Aufwendungsersatz, Voraussetzungen: 1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahinge...
  • BFH 26.3.2002, SIS 02 10 50, Neue Länder, Beamtenzulage, Steuerfreiheit: 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11.11.1...
  • BFH 5.3.2002, SIS 02 09 03, Kfz-Steuer, Schadstoffbezogenheit, Verfassungsmäßigkeit: 1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe d...
  • Niedersächsisches FG 16.1.2002, SIS 02 65 50, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei befristeter Fortgeltung verfassungswidriger Steuerfreiheit, Aufwan...
  • BFH 14.11.2001, SIS 02 04 94, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die B...
  • Niedersächsisches FG 21.12.1999, SIS 01 51 95, Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Reisekosten: 1. Als Werbungskosten gemäß § 9 EStG sind auch Reisekosten anl...
  • BFH 24.2.1999, SIS 99 10 35, Gewerbliche Einkünfte: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32 c EStG mit Art. 3 A...
  • BVerfG 11.11.1998, SIS 99 08 48, Buschzulage: 1. Zahlt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Stellenzulage, die einen Anreiz für die Übern...
  • BFH 19.9.1997, SIS 98 02 58, Geschäftsjubiläum, Gewerkschaft: Eine Gewerkschaft ist eine Einrichtung, die ein "Geschäftsjubiläum" i.S....
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