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Konkurs

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 09.02.1993, VII R 12/92
    BStBl 1994 II S. 207
    BFHE 170 S. 300
    LEXinform 0103327
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 226
[KraftStG 1979] § 6, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 3
[VStG] § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 22 Abs. 2, Abs. 3
[KO] § 1, § 53, § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.4.2022, SIS 22 13 36, Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen: 1. Steuerbescheide,...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2012, SIS 12 14 54, Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffn...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2012, SIS 12 14 55, Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffn...
  • BGH 12.1.2006, SIS 06 12 89, Verbraucherinsolvenz, ESt-Erstattung: a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird vo...
  • FG Münster 25.10.2005, SIS 06 40 13, Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung ge...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.9.2005, SIS 06 29 16, Aufrechnung von Grunderwerbsteuer im Insolvenzverfahren: 1. Eine Aufrechnung ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 I...
  • BGH 21.7.2005, SIS 05 44 21, Verbraucherinsolvenz, Gehaltsabtretung, LSt- und ESt-Erstattungsansprüche: a) Die Abtretung der Forderung...
  • FG Köln 7.6.2005, SIS 07 05 21, Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Kraftfah...
  • FG Köln 7.6.2005, SIS 07 05 67, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: 1. Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind Masseverbindlichkeiten i...
  • BFH 31.5.2005, SIS 05 40 10, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuererstattungsanspruch des Schuldners im Insolvenzverfahren: 1. Hinsich...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 08 32, Insolvenz, Kfz-Steuer: 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahr...
  • FG Berlin 26.10.2004, SIS 05 05 93, Aufrechnung mit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung:...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.8.2003, SIS 04 01 51, Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist...
  • Niedersächsisches FG 15.8.2002, SIS 04 31 13, Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs: 1. Nach Insolvenzeröffnung begrün...
  • Niedersächsisches FG 25.5.2002, SIS 04 31 12, Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs: 1. Nach Insolvenzeröffnung begrün...
  • BFH 3.4.2001, SIS 01 09 16, Ultraleichttraktor, Kraftfahrzeugsteuer: Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker aus...
  • BFH 24.3.1998, SIS 98 14 24, Umbau, Kraftfahrzeugsteuer, neue Tatsache, EDV-Programm: 1. Zu den Voraussetzungen einer verbösernden kra...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 21.1.1998, SIS 98 11 49, Geländewagen, Umbau, Kraftfahrzeugsteuer: Das BFH-Urteil vom 29.4.1997 (VII R 91/96, BStBl 1997 II S. 476...
  • BFH 8.7.1997, SIS 97 21 61, Kraftfahrzeugsteuer, Konkurs: Zwar entsteht die Kraftfahrzeugsteuer bei fortlaufendem Entrichtungszeitrau...
  • BFH 6.2.1996, SIS 96 10 28, Konkurs, Abtretung, Erstattungsanspruch: 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungs...
  • BFH 12.10.1994, SIS 95 03 43, Berichtigung der Vorsteuern: Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer g...
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