Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
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BFH 17.10.1990, I R 118/88
BStBl 1991 II S. 242
Normen
[VGFGEntlG] Art. 3 § 3
[FGO] § 65, § 96 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
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BFH 14.12.2021, SIS 22 02 39, Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage: Erhebt im Fal...
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BFH 20.11.2018, SIS 18 19 41, Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss, Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesel...
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FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 17 23 53, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift als Voraussetzung für zulässige Klage, keine Wiedereinsetzung in di...
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BFH 22.6.2016, SIS 16 23 71, Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid: 1. Für die Darlegung...
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FG München 14.4.2014, SIS 15 09 46, Unzureichende Benennung des Klagebegehrens führt zur Unzulässigkeit der Klage: 1. Allein durch die Einrei...
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BFH 4.4.2011, SIS 11 19 32, Bezeichnung des Klagebegehrens, Schätzungsbescheid, Beschlagnahme von Unterlagen: 1. Enthält die Klagesch...
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BFH 22.6.2010, SIS 10 26 90, Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift: Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbe...
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BFH 17.6.2010, SIS 11 00 85, Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers: Die Angabe des Wohnorts des Klägers ist eine Sa...
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FG Nürnberg 14.10.2008, SIS 09 22 70, Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage: Eine Klage ist unzulässig, wenn der Kläger nicht durch die ...
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BFH 4.7.2007, SIS 08 04 75, Beschwer durch unzutreffende gesonderte Feststellung der Einkunftsart, Zurückverweisung nach unrichtiger ...
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FG Nürnberg 13.12.2005, SIS 06 14 05, Einspruch bei Einspruchsverzicht und Zulässigkeit einer Klage in diesem Fall, Bindungswirkung einer Zusti...
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BFH 9.11.2005, SIS 06 15 30, Klage gegen Folgebescheid wegen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid nicht unzulässig: Eine gegen einen ...
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BFH 18.3.2004, SIS 04 32 97, Fehlen von Urteilsgründen bei objektiver Klagehäufung: Hat das FG einer Klage wegen Körperschaftsteuer un...
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FG München 22.7.2003, SIS 03 51 03, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid: Der Antrag, die angefochtenen Bes...
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FG Nürnberg 4.2.2003, SIS 03 43 37, Unzulässigkeit einer Klage wegen unbestimmtem Klagebegehren: Die Klage ist mit Prozessurteil als unzuläss...
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BFH 6.12.2002, SIS 03 24 21, Gegenstand des Klagebegehrens: Der Gegenstand des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bere...
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BFH 17.1.2002, SIS 02 07 20, Klage gegen Änderungsablehnung, Bestimmtheit: Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem d...
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BFH 5.9.2001, SIS 02 58 27, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: 1. Geht das Gericht auf den Kern des Tatsachenvortrags ei...
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BFH 7.8.2001, SIS 01 14 62, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage: 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschiede...
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BFH 15.2.2001, SIS 01 72 23, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtverlegung eines Termins zur mündlichen Verhandl...
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BFH 14.12.2000, SIS 01 66 26, Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtungsklagen: 1. Eine zunächst zulässige Klage wird unzulässig, wenn i...
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BFH 2.11.2000, SIS 01 64 41, Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz bei Übergehen von Beweisanträgen, die sich auf Indizien beziehen...
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FG Köln 21.9.2000, SIS 02 61 76, Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens: Das Klagebegehren ist ausreichend bezeichnet, wenn ein Kläge...
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BFH 24.5.2000, SIS 00 61 37, Gegenstand des Klagebegehrens: Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens sind bei einem beziffer...
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BFH 17.2.2000, SIS 00 10 35, Verspätetes Vorbringen, Zurückweisung: Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist ermessensfehlerhaft...
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BFH 15.12.1999, SIS 00 58 19, Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG: 1. Zwar ist auch die Gewichtung entscheidungserheblicher Tatsac...
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Niedersächsisches FG 18.6.1999, SIS 02 91 74, Berücksichtigung einer erst mit Beginn des Klageverfahrens gegen einen Schätzungsbescheid beim FA eingere...
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BFH 6.4.1999, SIS 99 50 68, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Hat der Kläger innerhalb der ihm vom FG gesetzten Ausschl...
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BFH 23.3.1999, SIS 99 52 33, Verstoß gegen den Inhalt der Akten als Verfahrensfehler: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten st...
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BFH 25.2.1999, SIS 98 60 26, Verstoß gegen den Inhalt der Akten: Eine in den Einwand des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten g...
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BFH 21.1.1999, SIS 99 19 52, Überschüssige FG-Entscheidung, Aufhebung: Entscheidet das FG über die Höhe der Gewinne und die Gewinnvert...
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BFH 8.7.1998, SIS 98 19 91, Klagebegehren, Bezeichnung, Ausschlußfrist: Durch den Antrag auf "Aufhebung" eines Schätzungsbescheids wi...
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BFH 23.1.1997, SIS 97 21 97, Gewinnfeststellungsbescheid, Bezeichnung des Klagegegenstandes: Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Ge...
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BFH 25.4.1995, SIS 95 19 47, Fristsetzung, Präklusion: Eine fristsetzende Aufforderung nach § 79 b Abs. 2 FGO ist nur dann wirksam, we...
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BFH 8.3.1995, SIS 95 12 95, Beschwer, Frist: Tatsachen zur Beschwer i.S. des § 79 b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis z...
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BFH 9.11.1994, SIS 95 06 49, Prozeßvollmacht, Ausschlußfrist: Art. 3 § 1 VGFGEntlG i.V.m. § 62 Abs. 3 FGO a.F. berechtigt nur, eine Fr...
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BFH 11.12.1992, SIS 93 06 50, Klageschrift: Eine Klageschrift kann den Mindestanforderungen des § 65 Abs. 1 FGO auch dann entsprechen, ...
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