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Vereinbarung mit dem Finanzamt

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 05.10.1990, III R 19/88
    BStBl 1991 II S. 45
    LEXinform 0096734
Normen
[AO 1977] § 78 Nr. 3, § 85, § 162 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 24.11.2021, SIS 23 19 85, Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach Abschluss eines DBA-Verständigungsverfahrens: Bei der Änder...
  • Niedersächsisches FG 6.10.2021, SIS 22 07 87, Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen ...
  • BFH 4.5.2021, SIS 21 16 50, Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft, steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S...
  • BFH 27.6.2018, SIS 18 19 25, Tatsächliche Verständigung, Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers: Eine tatsä...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.4.2018, SIS 18 07 41, Zulässiger Regelungsumfang einer tatsächlichen Verständigung, Verzicht des Finanzamtes auf Festsetzung vo...
  • Niedersächsisches FG 14.3.2018, SIS 18 07 69, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes: Wird bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen die Au...
  • FG Köln 1.6.2017, SIS 17 23 89, Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung: Eine Verdienstausfall-Entschädigung ist auch dann als...
  • FG Nürnberg 13.1.2017, SIS 17 02 49, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung, Zugrundelegung eines ober...
  • FG Hamburg 29.9.2016, SIS 17 03 08, Anwendbarkeit der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG zur Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 ...
  • FG Düsseldorf 29.7.2016, SIS 18 03 90, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Wahl der Schätzmethode, Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigu...
  • Niedersächsisches FG 10.10.2012, SIS 13 03 21, Hinzuschätzung, Steuerpflichtiger, der vorrangig Bargeschäfte tätigt: 1. Eine Buchführung entspricht den ...
  • FG Hamburg 15.6.2011, SIS 11 28 92, Einkommensteuerrecht, Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung: 1. Im Erhebungsverfahren k...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.11.2010, SIS 11 03 61, Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Grundstücksverpachtung a...
  • FG Nürnberg 8.6.2010, SIS 10 29 35, Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. ...
  • FG Baden-Württemberg 21.4.2010, SIS 11 35 46, Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen keine Änderung der (bestandskräftigen) Einkommensteuerfestse...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.12.2009, SIS 10 37 64, Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, Zurechnung von Leistungen: 1. Die tat...
  • BFH 1.9.2009, SIS 10 08 32, Wann entfällt die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung?: 1. Die tatsächliche Verständigung i...
  • FG Nürnberg 23.6.2009, SIS 09 35 37, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Gr...
  • Niedersächsisches FG 12.2.2009, SIS 10 16 60, Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umsätzen aus Leistungen der Prostitution, Unwirksamkeit einer t...
  • FG Düsseldorf 2.12.2008, SIS 10 07 75, Tatsächliche Verständigung: 1. Wird in einer tatsächlichen Verständigung neben dem Zitat des § 160 AO mit...
  • BFH 8.10.2008, SIS 08 43 32, Tatsächliche Verständigung, Bindungswirkung: Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahr...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2008, SIS 10 10 87, Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich geschlossenen Vereinbaru...
  • BMF 30.7.2008, SIS 08 32 44, Tatsächliche Verständigung: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur tatsächlichen Verständigung...
  • BFH 5.6.2008, SIS 08 32 04, Unrichtigkeiten im Tatbestand, Sachaufklärung, materiell-rechtliche Mängel, fehlerhafte Rechtsanwendung, ...
  • BFH 3.4.2008, SIS 08 21 95, Veräußerung von SBV II, Gewerbeertrag: Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehör...
  • FG Rheinland-Pfalz 28.2.2008, SIS 09 39 32, Zuordnung eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen: 1. Soll ein Gebäudeteil zur Erzielung steuerp...
  • OFD Hannover 8.1.2008, SIS 08 16 90, Tatsächliche Verständigung: Die OFD Hannover hat ihre Verfügung vom 27.4.1998 = SIS 98 16 70 zur tatsächl...
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  • FG Nürnberg 28.6.2006, SIS 06 39 53, Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums: Zweck des Instituts der tatsächlichen V...
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  • FG Münster 30.5.2006, SIS 06 33 23, Tatsächliche Verständigung: 1. Ein Irrtum des Steuerpflichtigen über die Reichweite einer tatsächlichen V...
  • BFH 16.2.2006, SIS 06 20 87, Tatsächliche Verständigung: Ein Außenprüfer kann eine für die Finanzbehörde bindende tatsächliche Verstän...
  • FG München 3.2.2006, SIS 06 18 54, Tatsächliche Verständigung bei der Höhe der Kapitalertragsteuer: Eine tatsächliche Verständigung ist nich...
  • OFD Magdeburg 1.3.2005, SIS 05 41 47, Tatsächliche Verständigung: Eine Verfügung der Finanzverwaltung nimmt ausführlich Stellung zu Fragen der ...
  • BFH 7.7.2004, SIS 04 35 55, Tatsächliche Verständigung, Unwirksamkeit gegenüber nicht beteiligten Finanzbehörden: Eine tatsächliche V...
  • OFD Nürnberg 17.7.2003, SIS 03 37 97, Tatsächliche Verständigung, Grundsätze: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Grundsätze zur Vornah...
  • Niedersächsisches FG 14.5.2003, SIS 04 11 95, Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe nach dem Niedersächsischen Spie...
  • FG München 25.3.2003, SIS 03 28 75, Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides bei Ehegatten: 1. Bei einer tatsächlichen Verständigung einen ...
  • FG München 17.9.2002, SIS 03 09 44, Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel: Eine im Rechtsbehelfsverfahren g...
  • FG München 10.9.2002, SIS 03 03 59, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: Ergeht ein Änderungsbescheid aufgrund einer tatsächlic...
  • FG München 12.6.2002, SIS 02 91 81, Zufluss und Abfluss von Einnahmen und Ausgaben bei nachträglichen Buchungen auf dem Verrechnungskonto der...
  • FG Köln 22.11.2001, SIS 02 52 54, Wirksamkeitsanforderungen an eine tatsächliche Verständigung: 1. Einverständliche Regelungen im Bereich d...
  • BFH 28.6.2001, SIS 01 11 78, 10 e, Berlinförderung: Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt d...
  • Niedersächsisches FG 14.3.2001, SIS 01 80 76, Niedersächsisches Spielbankgesetz, höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe : 1. Gegen die Erhebung einer höh...
  • BFH 16.11.2000, SIS 01 06 12, FA, mündliche Verhandlung, Verpflichtungserklärung: Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärun...
  • FG Münster 28.9.2000, SIS 01 78 38, Voraussetzungen einer bindenden tatsächlichen Verständigung: 1. Tatsächliche Verständigungen über Unsiche...
  • FG Berlin 4.9.2000, SIS 02 96 48, Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender Steuerfestsetzung, Zuordnung eines landwirtschaftl...
  • FG Rheinland-Pfalz 30.8.2000, SIS 01 70 69, Tatsächliche Verständigung über Zuschätzungen im Rahmen einer Schlussbesprechung: Tatsächliche Verständig...
  • OFD Frankfurt 12.4.2000, SIS 00 09 32, Tatsächliche Verständigung, Grundsätze: Die OFD Frankfurt hat eine Verfügung zur tatsächlichen Verständig...
  • FG Bremen 30.3.2000, SIS 01 68 73, Gewerbesteuer, tatsächliche Verständigung: Eine tatsächliche Verständigung ist formunwirksam, wenn sie ni...
  • BFH 14.9.1999, SIS 00 52 41, Erheblichkeit einer unterlassenen Sachverhaltsaufklärung: Wenn das FG von einer bindenden tatsächlichen V...
  • OFD München 2.6.1998, SIS 98 21 39, Tatsächliche Verständigung: Zur tatsächlichen Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrundeliegen...
  • BFH 26.11.1997, SIS 98 20 92, Investitionszulage, Rückforderung, verbindliche Auskunft: Soweit es nach dem Investitionszulagenrecht auf...
  • BFH 25.11.1997, SIS 98 08 15, Kostenmiete, Marktmiete, Treu und Glauben: Hat das FA zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, den M...
  • OFD Magdeburg 8.9.1997, SIS 98 02 75, Tatsächliche Verständigung: Eine Verfügung der Finanzverwaltung nimmt ausführlich Stellung zu Fragen der ...
  • BFH 30.7.1997, SIS 98 03 73, Tatsächliche Verständigung: Daß Vereinbarungen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörde nur über eine...
  • OFD Karlsruhe 14.10.1996, SIS 96 24 25, Tatsächliche Verständigung: Eine Verfügung der OFD Karlsruhe nimmt ausführlich Stellung zu Fragen der Zul...
  • FG Düsseldorf 6.9.1996, SIS 98 07 76, Tatsächliche Verständigung, Einkünfteerzielungsabsicht, Zuständigkeit: Über das Vorliegen der Einkünfteer...
  • BFH 21.8.1996, SIS 97 10 29, Kapitalerhöhung, stille Reserven, AG: Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 8.4.1992 (I R 162/90 = SIS 92 13...
  • BFH 31.7.1996, SIS 97 01 40, Außenprüfung, tatsächliche Verständigung, Bindung der Finanzbehörde: Eine im Rahmen einer Außenprüfung ge...
  • BFH 5.12.1995, SIS 96 06 64, Landwirtschaft, Landbeschaffung, Einkommensteuerbefreiung: Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechu...
  • BFH 14.9.1994, SIS 95 09 64, Treu und Glauben, verbindliche Zusage: Eine vom FA mitgeteilte Absicht ("Ich beabsichtige"), einen Steuer...
  • BFH 28.7.1993, SIS 94 06 30, Tatsächliche Verständigung, Schlußbesprechung: Eine wirksame Sachverhaltsvereinbarung im Rahmen einer Sch...
  • OFD Nürnberg 13.1.1993, SIS 93 04 22, Land- und Forstwirtschaft: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Umsatzsteuer aus der Einbringung...
  • FG Nürnberg 13.10.1992, SIS 93 25 03, Land- und Forstwirtschaft: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Umsatzsteuer aus der Einbringung...
  • OFD Hannover 2.7.1992, SIS 93 06 24, Tatsächliche Verständigung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich ausführlich zu Voraussetzunge...
  • BFH 23.5.1991, SIS 91 21 18, Sozietäts-Pkw, verbindliche Auskunft, Sachverhaltsverständigung: Der Vorsteuerabzug hinsichtlich überwieg...
  • BFH 10.4.1991, SIS 92 01 39, Treu und Glauben: Eine bestimmte steuerliche Beurteilung eines bereits verwirklichten Sachverhalts durch ...
  • BFH 6.2.1991, SIS 91 16 59, Tatsächliche Verständigung: Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zust...
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