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Wann entfällt die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung?

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 01.09.2009, VIII R 78/06 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 593
Normen
[AO 1977] § 162
[BGB] § 119, § 123, § 313
[VwVfG] § 60
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 30.05.2006, SIS 06 33 23, Tatsächliche Verständigung, Außenprüfung, Treu und Glauben, Anfechtung
  • vor: FG Münster, 30.05.2006, SIS 06 33 23, Tatsächliche Verständigung, Außenprüfung, Treu und Glauben, Anfechtung
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 6.10.2021, SIS 22 07 87, Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen ...
  • BFH 27.6.2018, SIS 18 19 25, Tatsächliche Verständigung, Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers: Eine tatsä...
  • BFH 12.6.2017, SIS 17 15 41, Tatsächliche Verständigung, Subsidiarität der Feststellungsklage: 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit ...
  • BFH 11.4.2017, SIS 17 14 56, Tatsächliche Verständigung, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfah...
  • FG Nürnberg 13.1.2017, SIS 17 02 49, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung, Zugrundelegung eines ober...
  • FG Hamburg 29.9.2016, SIS 17 03 08, Anwendbarkeit der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG zur Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 ...
  • FG Düsseldorf 19.9.2016, SIS 17 19 76, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, Beteiligung eines für die Steuerfestsetzung zuständige...
  • Niedersächsisches FG 6.9.2016, SIS 16 24 59, Tatsächliche Verständigung, Belehrungspflicht des FA: 1. Zu den Voraussetzungen für eine tatsächliche Ver...
  • FG Düsseldorf 29.7.2016, SIS 18 03 90, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Wahl der Schätzmethode, Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigu...
  • FG München 17.11.2015, SIS 16 08 50, Aufhebung einer rechtmäßig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung gegen den Willen des Steuerpfli...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.7.2015, SIS 15 22 20, Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung, Anfechtung, kein Widerruf aufgrund arglistiger Täuschung...
  • FG München 3.11.2014, SIS 15 09 45, Festsetzung von Hinterziehungszinsen: 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, dass Steu...
  • FG Köln 15.5.2014, SIS 15 07 28, Abgrenzung Herausgabeanspruch nach bürgerlichem Recht oder öffentl.-rechtl. Erstattungsanspruch, Düsseldo...
  • FG Baden-Württemberg 13.5.2014, SIS 15 27 03, Hineinwachsen der Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigun...
  • BFH 20.2.2014, SIS 14 13 12, Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung (Regelsteuersatz, ermäßigter Steuersatz): Eine...
  • FG Münster 31.1.2014, SIS 14 20 50, Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung: Eine nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 mögliche Wertaufstockung d...
  • Niedersächsisches FG 20.11.2012, SIS 13 29 52, Tatsächliche Verständigung: 1. An einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung müssen sich ...
  • FG Münster 14.8.2012, SIS 14 09 88, Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung: 1. Vereinbaren Gesellschafter einer GbR, die ihren Gewinn na...
  • FG Köln 20.10.2011, SIS 12 05 03, Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung: 1. Die Drohung der Steuerfahndung, noch nicht verfolgte Er...
  • FG Hamburg 7.10.2011, SIS 11 40 99, Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung über Gesamtgebäudewert: 1. Die Bindungswirkung ...
  • FG Hamburg 15.6.2011, SIS 11 28 92, Einkommensteuerrecht, Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung: 1. Im Erhebungsverfahren k...
  • FG Baden-Württemberg 17.2.2011, SIS 11 14 04, Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO zwei Jahre nach Eingang des unbefristeten An...
  • FG Nürnberg 8.6.2010, SIS 10 29 35, Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. ...
  • BFH 22.4.2010, SIS 10 21 47, Rechtsfortbildung, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: 1. Hat der BFH bereits früher über ...
  • FG Düsseldorf 17.3.2010, SIS 10 17 04, Eintritt der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung: 1. Die Bindungswirkung einer tatsächliche...
  • FG Baden-Württemberg 23.2.2010, SIS 10 37 41, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, Zurechnung von Schweizer Nummernkonto: 1. Eine tatsäch...
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