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Billigkeitsmaßnahme

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 12.01.1989, IV R 87/87
    BStBl 1990 II S. 261
    LEXinform 0086622
Normen
[AO 1977] § 163 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Rheinland-Pfalz 30.3.2021, SIS 21 07 11, Keine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Altfällen aus Billigkeitsgründen: Die gesetzliche Neuregel...
  • FG Berlin-Brandenburg 22.3.2021, SIS 21 09 48, Nachträgliche Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten im Ausland ansässiger Telefonanbieter in den Jahr...
  • BFH 23.8.2017, SIS 17 18 94, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle: 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.3.2...
  • FG Baden-Württemberg 24.5.2017, SIS 17 23 23, Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege, Übergangsregelung bei Verschärfung der Rechtsprechun...
  • Niedersächsisches FG 22.8.2013, SIS 14 23 00, Umsatzsteuerliche Organschaft, finanzielle Eingliederung: 1. Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlic...
  • BFH 31.1.2013, SIS 13 08 30, Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen: Das Finanzamt ist im Rahme...
  • BFH 19.10.2010, SIS 11 00 71, Gewerblicher Grundstückshandel, Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eine...
  • FG Baden-Württemberg 17.12.2009, SIS 11 21 37, Erlass von Einkommensteuer bei Erstattungsüberhang der erlassenen Kirchensteuer, kein Erlass bei Grenzste...
  • BFH 26.9.2007, SIS 08 07 23, Änderung der Rechtsprechung, Vertrauensschutz durch Verwaltung, Schönheitsoperation: 1. Durch die Rechtsp...
  • Niedersächsisches FG 28.2.2007, SIS 07 33 24, Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung: 1. Bei einem LuF-Betrieb führt der Übergang von der Eigenbewirtschaf...
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  • BFH 20.3.2002, SIS 02 69 21, Erschließungskosten des Erbbauberechtigten als Anschaffungskosten des Erbbaurechts, Ablehnung einer Billi...
  • FG Baden-Württemberg 17.11.1999, SIS 02 74 60, Anforderungen an die Erkennbarkeit einer mit dem Steuerbescheid verbundenen abweichenden Steuerfestsetzun...
  • Niedersächsisches FG 16.11.1999, SIS 01 60 64, Auskehrung einer freien Rücklage als sonstige Leistung i.S.v. § 41 Abs. 1 KStG: 1. Die Auskehrung einer i...
  • BFH 17.11.1998, SIS 98 56 11, Zulagefähiges Wirtschaftsgut, Wohnmobil, Vertrauensschutz: 1. Der Senat hält an seinem Urteil vom 17.12.1...
  • BFH 1.7.1998, SIS 98 52 73, Verfahrensmangel, fehlende Begründung: Führt das FG in seinem klageabweisenden Urteil aus, eine aus Billi...
  • BFH 15.3.1995, SIS 95 12 60, Steuernachforderung, Aufrechnung: 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlu...
  • BFH 15.11.1994, SIS 95 10 42, PGH, Ausschüttung, Reservefonds: Eine im Jahr 1990 bei einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks abge...
  • BFH 21.1.1992, SIS 92 20 35, Billigkeitserlaß: Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer nie...
  • BFH 31.10.1990, SIS 91 11 18, Billigkeitserlaß: Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Re...
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