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Prozeßzinsen

Fundstellen
  1. BFH 26.04.1985, III R 24/82
    BStBl 1985 II S. 546
Normen
[EGAO] Art. 97 § 15
[AO 1977] § 236
[InvZulG 1977] § 5 Abs. 5
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerwG 23.3.2017, SIS 17 20 37, Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen: Der Anspruch auf die Zahlung von Prozesszinsen entspreche...
  • BFH 29.8.2012, SIS 12 33 88, Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit: Ein Anspruch auf Pr...
  • FG München 11.12.2007, SIS 08 13 43, Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO, Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grund...
  • BFH 23.2.2006, SIS 06 34 84, Investitionszulage, Unverzinslichkeit: Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen. - Urt....
  • FG Köln 16.2.2005, SIS 05 28 14, Prozesszinsen: 1. Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche sind vom Tag der Rechtshängigkeit an b...
  • Sächsisches FG 27.11.2002, SIS 04 12 29, Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage: 1. Für die Verzinsung des Anspruchs auf Inves...
  • BFH 14.5.2002, SIS 02 93 32, Zinsen, Erstattungszinsen, Abtretung: 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 entsteh...
  • BFH 29.4.1997, SIS 97 21 98, Prozeßzinsen, Leistungsklage, MOG: 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986). - 2. Im Rahmen ein...
  • BFH 27.11.1991, SIS 92 09 57, Aussetzungszinsen: Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i.S. des...
  • BFH 25.7.1989, SIS 89 24 55, Prozeßzinsen: Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab,...
  • BFH 26.4.1988, SIS 88 19 48, Konkurs: Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, ...
  • BFH 16.12.1987, SIS 88 10 01, Kapitalertragsteuererstattung, Prozeßzinsen: Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfa...
  • BFH 12.5.1987, SIS 87 19 53, Erstattungsanspruch: Auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die ohne Änderung einer ...
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