SIS 82 23 35 - Billigkeitsmaßnahmen - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Fundstellen

Normen
[FGO] § 40 Abs. 2, § 110 Abs. 1
[AO 1977] § 227 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 26.1.2023, SIS 23 04 31, Alkoholsteuer, Steuervergütung nach § 163 AO: Unter den Umständen des Einzelfalls ist der klägerischen Ap...
FG Köln 18.1.2017, SIS 17 07 45, Klage auf Teilnahme am Schiedsverfahren: 1. Eine Klage, die das Finanzamt verpflichten soll, an einem Ver...
FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
BFH 8.12.2006, SIS 07 04 76, Lohnsteuerhilfeverein, Schließung einer Beratungsstelle, kein Klagerecht des Beratungsstellenleiters: 1. ...
BFH 15.12.2004, SIS 05 25 96, Kein Anspruch des Zinsgläubigers auf Durchsetzung der Kapitalertragsteuer: Der Gläubiger von Kapitalerträ...
BFH 6.12.1991, SIS 92 07 06, Gewissenskonflikt: Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden. - Urt.; BFH ...
BFH 17.12.1987, SIS 88 10 52, Klage: Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Fes...
BFH 3.2.1987, SIS 87 08 48, Steuerberatungsgesellschaft: Für die Klage einer Steuerberaterkammer gegen die Anerkennung einer Steuerbe...
BFH 9.4.1986, SIS 86 19 48, Klage: Mit dem Antrag, das Finanzamt zu verpflichten, einen bestimmten Antrag eines "Erstattungszahlungsa...

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