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Klage auf Teilnahme am Schiedsverfahren
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
-
FG Köln 18.01.2017, 2 K 930/13
EFG 2017 S. 715
Normen
[EU-Schiedskonvention] Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1
[EU-Schiedskonvention] Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: I R 7/17 (BFH), Verständigungsverfahren, Steuerhinterziehung, Klagebefugnis, Kapitalgesellschaft, Spanien
- nach: BFH, 25.09.2019, SIS 20 02 44, Verständigungsverfahren, Steuerhinterziehung, Klagebefugnis, Kapitalgesellschaft, Spanien, EG, EU
- nach: BFH, 25.09.2019, SIS 20 02 44, Verständigungsverfahren, Steuerhinterziehung, Klagebefugnis, Kapitalgesellschaft, Spanien, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.9.2019, SIS 20 02 44, Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen: 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahre...
- FG Köln 4.7.2018, SIS 18 16 41, EU-Recht, Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention: Mangels Rechtsschutzinteresse besteht ke...
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