Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 06.12.1991, III R 81/89
BStBl 1992 II S. 303
LEXinform 0101328
Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[GG] Art. 4 Abs. 1, Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
-
Sächsisches FG 17.10.2023, SIS 24 05 89, Kostenansatz als Voraussetzung für die Beitreibung von Vollstreckungskosten, Verweigerung von Steuerzahlu...
-
FG Münster 15.9.2021, SIS 21 19 12, Entnahme eines Grundstücks aus einem Verpachtungsbetrieb auf Grund der Bestellung eines Erbbaurechts: 1. ...
-
Hessisches FG 27.7.2016, SIS 16 20 04, Ermäßigung der Einkommensteuer im Rahmen des Widerstandsrechts wegen Verwendung der Einnahmen für verfass...
-
BFH 26.1.2012, SIS 12 10 31, Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) wi...
-
FG des Landes Sachsen-Anhalt 18.11.2008, SIS 09 10 62, Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlic...
-
BFH 12.9.2007, SIS 08 05 14, Verfahrensmängel, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. § 41 Nr. 6 ZPO betrifft nur di...
-
FG Hamburg 27.1.2005, SIS 05 35 24, Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen: 1. Die Frage der persönlichen Kirchenst...
-
BFH 16.10.2003, SIS 04 09 38, Keine Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen: Weder eine persönliche noch eine sachliche Unb...
-
FG Baden-Württemberg 21.1.2002, SIS 02 60 73, Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steue...
-
BFH 9.1.2002, SIS 02 62 51, Keine Steuerzahlungsverweigerung aus Gewissensgründen: Die Frage, ob der Steuerbürger aus Gewissensgründe...
-
FG Berlin 7.3.2000, SIS 04 07 23, Kein Erlass von Steuerabzugsbeträgen wegen Art der Steuerverwendung: 1. Ein Erlass von Steuern wegen der ...
-
BFH 15.10.1997, SIS 98 04 63, Pflichtwidrige Nichtbesteuerung, Konkurrentenklage, Wettbewerbsnachteil: 1. Wird ein Steuerpflichtiger re...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.