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SIS 81 25 06
Fundstellen
-
BFH 22.08.1980, VI R 102/77
BStBl 1981 II S. 44
Normen
[RAO] § 91 Abs. 1 Satz 1, § 229 Nr. 7
[RAO] § 91 Abs. 1 Satz 1, § 229 Nr. 7
Zitiert in... / geändert durch...
- Schleswig-Holsteinisches FG 6.9.2017, SIS 17 23 22, Rückforderung einer Eigenheimzulage im Insolvenzfall: Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden...
- FG Bremen 8.12.2016, SIS 17 07 75, Rückforderung von Kindergeld, Monatsprinzip, keine Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz oder gewöhn...
- FG Bremen 28.7.2016, SIS 16 18 11, Verpflichtung der Familienkasse zur Aufhebung und Rückforderung für nach Entfallen der Kindergeldanspruch...
- FG Münster 9.6.2016, SIS 16 16 19, Treuhänder als Leistungsempfänger im Verbraucherinsolvenzverfahren: Das FA darf zu Unrecht gezahlte Eigen...
- FG Nürnberg 10.9.2015, SIS 18 07 59, Kindergeld, Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, ernsthafte Bemühungen um einen Arb...
- BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
- BMF 23.7.2013, SIS 13 20 59, AEAO, Änderungen Juli 2013: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
- OFD Koblenz 16.11.2012, SIS 14 00 97, Zahlung an Dritte, Rückforderungsanspruch des Finanzamts: Eine Verfügung der OFD Koblenz äußert sich zum ...
- BMF 30.1.2012, SIS 12 04 07, Änderung des AEAO, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom ...
- FG Münster 4.4.2008, SIS 08 26 53, Rückforderung bei Zahlung auf gekündigtes Konto: 1. Eine Bank ist nach Kündigung des Kontos (Girovertrage...
- FG Münster 4.4.2008, SIS 08 26 55, Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO: Überweist das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nic...
- OFD Hannover 21.12.2007, SIS 07 38 53, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Auszahlung an Dritte: Die OFD Hannover hat sich detailliert zu...
- Thüringer FG 26.4.2006, SIS 06 40 33, Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG: War der Familienk...
- FG Hamburg 25.11.2005, SIS 06 13 84, Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung: Im Falle einer Sicherungsabtretung eine...
- BFH 30.8.2005, SIS 05 44 60, Bestimmung des Leistungsempfängers bei mehreren Personen: 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis di...
- BFH 15.3.2005, SIS 05 25 53, Konkursvorrecht des Fiskus: Unter der Geltung der Konkursordnung kamen Rückforderungsansprüche des Fiskus...
- FG Münster 12.11.2004, SIS 05 11 01, Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungs...
- BFH 6.6.2003, SIS 03 49 28, Rückforderung einer Überweisung auf ein nicht mehr bestehendes Konto: 1. Ein Dritter ist als tatsächliche...
- FG München 4.4.2001, SIS 01 84 24, Bank als Leistungsempfängerin bei irrtümlicher Erstattung auf ein Konto des verstorbenen und nicht erstat...
- Niedersächsisches FG 8.3.2001, SIS 01 84 25, Kindergeld, Rückforderungsbescheid, Erlass, Billigkeitsverfahren: 1. Der Umstand, ob ein Rückforderungsbe...
- FG Düsseldorf 9.3.2000, SIS 01 56 31, Rechtsgrundlose Steuererstattung im Wege der Zahlung an vermeintliche Treuhänder: Übersieht das Finanzamt...
- BFH 21.2.2000, SIS 00 57 11, Erstattungsberechtigung bei Zahlungen aufgrund Anweisung: 1. Eine Empfangsermächtigung, die nicht widerru...
- BFH 8.9.1999, SIS 00 54 40, NZB, Erledigung der Hauptsache während des Beschwerdeverfahrens: 1. Werden im Verfahren über die NZB über...
- BFH 27.4.1998, SIS 98 15 66, Abtretung, Fälschung, Rückforderung: 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, we...
- BFH 1.3.1990, SIS 90 13 48, Erstattungsanspruch, Pfändung: Hat das Finanzamt an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuere...
- BFH 6.2.1990, SIS 90 14 57, Abtretung: Zahlt das Finanzamt irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, w...
- BFH 6.12.1988, SIS 89 04 55, Rückforderung eines abgetretenen Erstattungsbetrags: Hat das Finanzamt einen Steuererstattungsbetrag aufg...
- BFH 8.4.1986, SIS 86 14 41, Steuererstattung: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt, das einen Steuererstattungsbetrag aufgr...
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